Landesregierung zieht positive Halbzeitbilanz zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket

Eine Halbzeit bietet die Gelegenheit, eine erste Bilanz zu ziehen und Anpassungen vorzunehmen, bevor das Team zurück auf das Spielfeld geht. So auch heute in Potsdam: Unter dem Motto „Den Ball im Spiel halten – Inklusion als Teamaufgabe“ stellte die Landesregierung die Halbzeitbilanz des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets 3.0 (kurz: MaP 3.0) in der Potsdamer Staatskanzlei vor. Sozialministerin Britta Müller eröffnete die Veranstaltung. Dabei würdigte sie das Engagement hinter den Maßnahmen und lobte deren Fortschritt. Die Veranstaltung des Sozialministeriums fand in zeitlicher Nähe zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) statt.

Das MaP 3.0 besteht aus 55 konkreten Maßnahmen, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg verbessern sollen. Sie werden flankierend zu den gesetzlichen Regelaufgaben umgesetzt und verteilen sich auf alle Ressorts der Landesregierung. Das Paket wurde 2023 als Aktionsplan mit einer Laufzeit bis 2027 von der Landesregierung beschlossen. Mit dem MaP 3.0 wurde ein Monitoring eingeführt, um den Zwischenstand der Maßnahmenumsetzung zu verfolgen.

Die heute vorgestellte Bilanz fällt positiv aus: Von den 55 Maßnahmen des Pakets sind im Jahr 2025 bereits 33 Prozent vollständig abgeschlossen, 62 Prozent befinden sich in der aktiven Umsetzung und fünf Prozent sind in der Planungs- bzw. Vorbereitungsphase.

Sozialministerin Britta Müller sagte: „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention. Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Diskriminierung zu verhindern, damit jeder Mensch gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. In Brandenburg haben wir bereits viel erreicht. Aber es geht nicht nur darum, die physischen Barrieren im Alltag zu beseitigen – vielmehr müssen wir auch die Barrieren in unseren Köpfen abbauen. Genau hier setzen wir an. Der Aktionsplan zielt darauf ab, die Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen – von der Bildung und Arbeit über barrierefreien Wohnraum und Mobilität bis hin zur sozialen Teilhabe. Ich danke allen, die mit den Maßnahmen des MaP 3.0 jeden Tag dafür sorgen, dass Inklusion in Brandenburg schon heute Realität ist.“

Die 55 Maßnahmen des Pakets sind neun unterschiedlichen Handlungsfeldern zugeordnet: Bewusstseinsbildung, Partizipation und Interessenvertretung, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, unabhängige Lebensführung, Wohnen, Mobilität und Bauen, Gesundheit und Pflege, Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport, Kommunikation und Information sowie Freiheits- und Schutzrechte. Sie reichen von Einzelmaßnahmen, wie konkreten Projekten, bis hin zu projektübergreifenden Maßnahmen.

Auf der heutigen Veranstaltung stellten sich sieben Projekte aus dem Handlungsfeld „Partizipation und Bewusstseinsbildung“ vor. Dazu zählen zum Beispiel die Arbeit der Fachstelle bauliche Barrierefreiheit im Land Brandenburg, das Projekt barrierefreie Führungen des Museumsverbands Brandenburg oder ein Film zu den diesjährigen Preisträgern des Brandenburger Inklusionspreises.

Ein „Markt der Möglichkeiten“ gab praktische Einblicke zur Barrierefreiheit im Tourismus, bei der Ausbildung und im Sport.

Das Programm wurde musikalisch von der inklusiven Band „SGB IX“ begleitet, die auf der Veranstaltung ihr 20-jähriges Jubiläum feierte. Die Band wurde 2005 in den Lebenshilfe Werkstätten Hand in Hand gGmbH in Cottbus gegründet. Sie besteht aus Mitgliedern mit und ohne Behinderungen, die gemeinsam zum Musizieren zusammenkommen. Ihr Name geht auf das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ zurück, das in Deutschland seit dem 1. Juli 2001 gilt.

In Brandenburg leben rund 480.000 Menschen mit festgestellten Behinderungen, darunter rund 268.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung. Nur vier Prozent aller Behinderungen sind angeboren, die meisten treten infolge einer Krankheit oder eines Unfalls auf. Das Risiko einer Behinderung erhöht sich mit dem Alter. So ist mehr als die Hälfte der schwerbehinderten Menschen (rund 175.000) 65 Jahre oder älter.

Hintergrund

Erklärtes Ziel der Brandenburger Landesregierung ist es, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben können. Um dieses Ziel zu erreichen, soll Politik für Menschen mit Behinderung und Inklusion in allen Bereichen gefördert werden.

Mit dem MaP 3.0 setzt Brandenburg die Forderungen aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BKR) um, flankierend zu den gesetzlichen Vorgaben. Zu den 55 Maßnahmen zählen zum Beispiel die Entwicklung eines neuen Förderprogramms für die betriebliche Ausbildung von Menschen mit Schwerbehinderungen (Handlungsfeld: Arbeit und Beschäftigung), barrierefreie Wohnplätze für Studierende mit Behinderungen (Handlungsfeld: Unabhängige Lebensführung, Wohnen, Mobilität und Bauen) oder die Einrichtung eines Masterstudiums für das Lehramt für Förderpädagogik (Handlungsfeld: Bildung). Das MaP 3.0 zum Download (PDF): https://mgs.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/MAP3-Massnahmen-der-Landesregierung-fuer-mehr-Inklusion-und-Barrierefreiheit_web_.pdf