Ein Jahr im Amt: Ministerin Müller zieht Bilanz und gibt Ausblick

Vor fast genau einem Jahr, am 11. Dezember 2024, trat Brandenburgs neue SPD/BSW-Landesregierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Zuvor wurde Ministerin Britta Müller im Landtag vereidigt. „Wir haben im ersten Jahr sehr viel erreicht und konnten wichtige Vorhaben auf den Weg bringen. Schwerpunkte dabei sind die Umsetzung der Krankenhausreform, die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung sowie der ‚Pakt für Pflege 2.0‘. Wir haben den Weg für die ersten Kinderschutzambulanzen im Land geebnet, und die Nachbarschaftshilfe startet Anfang 2026. Das sind Maßnahmen, die den Brandenburgerinnen und Brandenburgern konkret helfen“, erklärte Müller heute in Potsdam.

Ministerin Britta Müller blickt auf ein herausforderndes und vielschichtiges erstes Jahr zurück: „Unsere Themen Gesundheit und Soziales sind stark von der Gesetzgebung des Bundes geprägt. Das sehen wir deutlich bei der beschlossenen Krankenhausreform, bei den Leistungen der Pflegeversicherungen und auch in der aktuellen Rentendebatte. Wir waren im Bundesrat mit mehreren Initiativen erfolgreich und konnten besonders bei der Krankenhausreform wichtige Änderungen erzielen. Änderungen, die für unsere Krankenhausplanung und die Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger von großer Bedeutung sind. Der Titel unseres Koalitionsvertrages – ‚Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen‘ – ist die Richtschnur für unser Regierungshandeln. Trotz der großen Herausforderungen haben wir bereits sehr viel für Brandenburg erreicht.“

Erfolgreiche Projekte des Ministeriums für Gesundheit und Soziales:

Brandenburg begleitet die Krankenhausreform auf Bundesebene aktiv und hat im Bundesrat mehrere Initiativen zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft erfolgreich eingebracht. Derzeit wird ein neuer Krankenhausplan erarbeitet und abgestimmt. Alle Krankenhausstandorte in Brandenburg sollen als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. Dabei gilt für jeden Standort: Es wird keinen Umbau einer stationären Leistung ohne Alternativangebot geben. Ambulante und stationäre Angebote werden enger verzahnt, sodass die Grundversorgung vor Ort gesichert bleibt, während komplexe Eingriffe in spezialisierten Kliniken durchgeführt werden können.

Im Haushalt stehen mit 200 Millionen Euro jährlich in 2025 und 2026 deutlich mehr Mittel für die reguläre Krankenhausförderung zur Verfügung. Zudem sollen 460 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität in die Sicherung der Gesundheitsversorgung investiert werden – davon sollen 40 Millionen Euro in die Stärkung der regionalen Versorgung fließen. So können neue Medizinische Versorgungszentren und Polikliniken aufgebaut werden. Mit diesen Investitionen, beispielsweise in Wittstock, wird die wohnortnahe Grundversorgung gesichert.

Das Land hat erfolgreich im Konflikt zwischen Landkreisen und den gesetzlichen Krankenkassen um die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes vermittelt. Zur grundsätzlichen Lösung bedarf es einer bundesweiten Reform der Notfallversorgung. Brandenburg war auch hier im Bundesrat mit einem Antrag für eine zügige Notfallreform erfolgreich. Das Problem der sogenannten Fehlfahrten muss per Bundesrecht gelöst werden. Neben der klassischen Transportleistung soll auch die medizinische Behandlung vor Ort durch den Rettungsdienst systematisch und verbindlich abrechenbar sein. Auch der Transport per Rettungswagen in ambulante Versorgungsstrukturen sowie die telemedizinische Versorgung müssen als Leistungen des Rettungsdienstes anerkannt und finanziert werden.

Der Pakt für Pflege wird weiter ausgebaut. Die Programme „Pflege vor Ort“ sowie „Ausbau und Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten“ sind zentrale Maßnahmen, um die Pflegeversorgung vor Ort zu sichern und die häusliche Pflege zu stärken.

Die Nachbarschaftshilfe kommt: Ab 2026 können Einzelpersonen in Brandenburg als Nachbarschaftshelfer anerkannt werden, um alltagsunterstützende Hilfe für Pflegebedürftige zu leisten. Mit der Einführung der sozialpädagogischen Begleitung in allen Gesundheits- und Pflegeberufen ab 2026 sorgt die Landesregierung dafür, dass mehr Auszubildende ihre Ausbildung in Brandenburg erfolgreich abschließen können.

Ministerin Müller hat den Weg für die ersten Kinderschutzambulanzen (KIA) in Brandenburg geebnet. KIA sind spezialisierte medizinische Anlaufstellen zur Abklärung von Kindeswohlgefährdung, in denen Fachkräfte des medizinischen Kinderschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe koordiniert zusammenarbeiten. Brandenburg ist bislang das einzige Bundesland ohne eine Kinderschutzambulanz. Mit einer Anschubfinanzierung sollen im Jahr 2026 die ersten vier Kinderschutzambulanzen an Krankenhausstandorten in Eberswalde, Lauchhammer, Neuruppin und Potsdam starten. Ein fünfter Standort in Cottbus ist in Aussicht. Ministerin Müller stellt dafür 125.000 Euro aus Lottomitteln zur Verfügung, 25.000 Euro pro KIA. Ab 2027 soll die Finanzierung über den Landeshaushalt erfolgen.

Zudem wurde die Hebammenversorgung gestärkt, und die Pflege- und Gesundheitsschulen erhalten dauerhaft mehr finanzielle Unterstützung. Das Netz der Familienzentren wird weiter ausgebaut, und die Ferienzuschüsse für Familien mit geringen Einkommen werden deutlich aufgestockt.

Die Landesregierung will außerdem die Versorgung von Menschen verbessern, die am Post-Vac-Syndrom leiden. Erste Gespräche mit Betroffenen von langfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach einer SARS-CoV-2-Infektion sowie von Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe haben stattgefunden. Auch die Versorgung von Menschen, die unter Long-Covid-Symptomen oder dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) leiden, soll verbessert werden. So wird beispielsweise das DiReNa-Netzwerk, das Menschen mit Long-Covid und Post-Vac-Syndrom als verlässlichen Ansprechpartner dient, gefördert. Zudem unterstützt die Landesregierung die Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“.

Ausblick auf das nächste Jahr: Ministerin Müller blickt optimistisch in die Zukunft

Ministerin Britta Müller schaut mit Zuversicht auf das kommende Jahr und die vielen Projekte, die noch vor der Landesregierung liegen. „Wir haben bereits viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun. Im nächsten Jahr werden wir uns weiterhin auf die Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung konzentrieren. Ein besonders wichtiges Thema ist die Stärkung und der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Brandenburg. Es ist mir ein großes Anliegen, den Menschen in ihrer letzten Lebensphase eine würdevolle und umfassende Versorgung zu bieten, die ihre Bedürfnisse respektiert und unterstützt. Wir werden zusätzliche Mittel bereitstellen, um diese Versorgung flächendeckend zu verbessern und den Zugang zu Hospizdiensten für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erleichtern“, erklärt Müller.

Neben der Hospiz- und Palliativversorgung wird die Krankenhausreform weiter vorangetrieben, um die Gesundheitsversorgung in allen Regionen Brandenburgs langfristig zu sichern. Ministerin Müller betont, dass auch im kommenden Jahr der Ausbau der regionalen Versorgung, insbesondere durch Polikliniken und Medizinische Versorgungszentren, eine zentrale Rolle spielen wird. „Es ist entscheidend, dass wir die medizinische Versorgung für alle Menschen, auch in ländlichen Regionen, aufrechterhalten und ausbauen“, so die Ministerin.

Darüber hinaus steht die weitere Entwicklung des „Pakts für Pflege 2.0“ im Fokus, um die Pflegeversorgung sowohl für Pflegebedürftige als auch für Pflegekräfte zu verbessern. Auch die geplante Einführung der Nachbarschaftshilfe ab 2026 sowie die Unterstützung von Menschen mit Long-Covid oder dem Post-Vac-Syndrom werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Ministerin Müller sieht dem kommenden Jahr mit vielen Herausforderungen und spannenden Projekten entgegen und bleibt entschlossen, Brandenburg auch weiterhin in seiner Entwicklung voranzubringen und die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger nachhaltig zu verbessern.