Brandenburg stimmt Ergebnispapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform nicht zu

Das Brandenburgische Sozialministerium sieht das vorgelegte Ergebnispapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform als völlig unzureichend an und hat ihm daher nicht zugestimmt. Aus Sicht des Landes bleibt das Papier sowohl inhaltlich als auch strukturell weit hinter dem zurück, was angesichts der enormen Herausforderungen in der Pflege dringend erforderlich wäre.

Seit Jahren steigen sowohl der Bedarf an pflegerischer Versorgung als auch die Belastungen derjenigen, die professionelle oder familiäre Pflege leisten. In Zukunft wird es mehr Pflegebedürftige geben als heute, aber weniger Pflegekräfte. Gleichzeitig geraten Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste und Pflegebedürftige selbst zunehmend unter finanziellen und strukturellen Druck. Vor diesem Hintergrund hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Auftrag, konkrete Reformoptionen zu entwickeln und entscheidungsreif aufzubereiten.

Sozialministerin Britta Müller erläutert die Entscheidung Brandenburgs: „Die Herausforderungen in der Pflege sind hoch – und die Erwartungen an wirksame Problemlösungen riesig. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik jetzt endlich handelt und nicht erneut auf Zeit spielt. In jeder Legislaturperiode wurde eine grundlegende Pflegereform angekündigt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat zu Beginn ihrer Arbeit tatsächlich starke und gut begründete Optionen auf den Tisch gelegt, die geeignet gewesen wären, die strukturellen Probleme der Pflege langfristig zu entschärfen.

Doch übrig geblieben ist am Ende ein mutloses Papierchen, das an Unverbindlichkeit kaum zu übertreffen ist. Von echten Ergebnissen kann man nicht sprechen. Die dringend notwendigen Entscheidungen sind erneut daran gescheitert, dass offenbar innerhalb der Bundesregierung politisch kein Konsens gefunden werden konnte. Für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte bedeutet das eine weitere Verschiebung der dringend erforderlichen Weichenstellungen auf unbestimmte Zeit. Dafür wollte Brandenburg nicht stehen.“

Müller hebt hervor, wie wichtig es gewesen wäre, mit dem Ergebnispapier ein klares Signal der Handlungsfähigkeit zu senden: „Wir brauchen eine Pflegereform, die die strukturellen Probleme endlich angeht: klare Finanzierungswege, verlässliche Entlastungen, gute Arbeitsbedingungen und ein System, das Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Das bedeutet insbesondere, das ambulante Setting zu stärken und die Caring Communites auszubauen – also gut vernetzte, wohnortnahe Unterstützungsstrukturen, in denen Menschen so lange wie möglich dort leben können, wo sie sich zuhause fühlen. Ziel muss es sein, ein modernes Pflegesystem zu schaffen, das pflegende Angehörige verlässlich und wohnortnah unterstützt, stationäre und ambulante Angebote sinnvoll verzahnt, und Pflegekräfte nachhaltig entlastet. Dazu braucht es verbindliche Beschlüsse und eine klare politische Linie – keine vagen Absichtserklärungen.“

Das Brandenburgische Gesundheitsministerium kritisiert im Einzelnen:

• Fehlende Verbindlichkeit: Das Ergebnispapier listet Optionen auf, vermeidet jedoch klare Entscheidungen und Zeitpläne.
• Ungeklärte Finanzierung: Es fehlen klare Aussagen zur Begrenzung der Eigenanteile und zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung.
• Keine konkrete Perspektive für Pflegekräfte: Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften und zur Entlastung im Arbeitsalltag bleiben oberflächlich.
• Zu wenig Fokus auf ambulante Versorgung und Caring Communities: Die strukturellen Chancen dezentraler Pflegeformen werden zwar erwähnt, aber nicht systematisch hinterlegt und finanziell abgesichert.

Ministerin Müller fordert daher ein entschiedenes Nacharbeiten auf Bundesebene: „Wir brauchen Reformschritte, die nicht nur auf Papier gut aussehen, sondern im Leben der Menschen ankommen. Brandenburg ist jederzeit bereit, konstruktiv mitzuwirken – aber nur an einer Reform, die Pflege bezahlbar, menschenwürdig und zukunftsfest macht. Das vorliegende Papier erfüllt diese Anforderungen nicht. Es ist Zeit, den Mut aufzubringen, die wirklich notwendigen Entscheidungen zu treffen.“

Das Gesundheitsministerium kündigt an, die weiteren Beratungen kritisch-konstruktiv zu begleiten und sich weiterhin für eine Pflegepolitik einzusetzen, die den Menschen in Brandenburg und bundesweit echte Verbesserungen bringt.