Ministerin Müller: „Unterstützungsbedarf in unserer Gesellschaft wächst“

Der Landtag Brandenburg debattierte heute in 2. Lesung den Doppelhaushalt 2025/2026. Für den „Einzelplan 07 – Ministerium für Gesundheit und Soziales“ sind Ausgaben in Höhe von 1,747 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,915 Milliarden Euro im Jahr 2026 veranschlagt. Ein Großteil dieser Mittel – rund 92 Prozent – entfällt auf gesetzlich verpflichtende Leistungen; dazu gehören insbesondere die Sozialhilfe, die Eingliederungshilfe, das Opferentschädigungsrecht und der Maßregelvollzug. Zu den politischen Schwerpunkten zählen die jährliche Investitionspauschale für Krankenhäuser in Höhe von 200 Millionen Euro, der Ausbau des Pakts für Pflege, das Landärzteprogramm sowie die Förderung der Familienzentren und des Netzwerks „DiReNa“.

Ministerin Britta Müller sagte in ihrer Rede im Landtag: „Wir nehmen unsere Verantwortung für soziale Sicherheit und gesundheitliche Versorgung sehr ernst – auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Wir sichern Stabilität und setzen zugleich gezielte Akzente für die Zukunft. Die steigenden Ausgaben in der Sozial- und der Eingliederungshilfe sind ein klares Zeichen dafür, dass wir niemanden zurücklassen – sie zeigen aber auch, dass der Unterstützungsbedarf in unserer Gesellschaft wächst und wir diesem mit offenen Augen und tatkräftigem Handeln begegnen müssen. Trotz dieser gesetzlich gebundenen Ausgaben ist es uns gelungen, wichtige Versorgungsstrukturen zukunftsfest abzusichern: So konnten die Investitionspauschalen für die Krankenhäuser im Doppelhaushalt mit 200 Millionen Euro eingestellt werden. Das ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhauslandschaft und für eine verlässliche medizinische Versorgung im ganzen Land.

Der Pakt für Pflege, das Landärzteprogramm sowie weitere vielfältige Projektförderungen im sozialen und gesundheitlichen Bereich sind Ausdruck einer Politik, die gestaltet statt nur verwaltet, und die nah an den Menschen bleibt. Hervorheben möchte ich insbesondere: die Stärkung des DiReNa-Netzwerks, das Menschen mit Long-Covid und Post-Vac-Syndrom als verlässlicher Ansprechpartner dient, die Familienzentren, die wohnortnah Unterstützung bieten, sowie den weiteren Ausbau des Pakts für Pflege. All das zeigt: Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bleiben wir handlungsfähig – und handlungsbereit. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir die finanzielle Grundlage, um unsere Aufgaben verlässlich, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert wahrzunehmen.“