Gesundheitsministerin Müller: „Nicht auf Kosten der Krankenhäuser sparen!“

Mit dem sogenannten „kleinen Sparpaket“ will die Bundesregierung verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen; zur Konsolidierung plant der Bund mit dem „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“, das heute abschließend im Bundesrat beraten wurde, unter anderem Einsparungen von jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro durch begrenzte Vergütungsanstiege in Krankenhäusern. Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller begrüßt, dass die Länder deshalb heute den Vermittlungsausschuss angerufen haben.

Gesundheitsministerin Britta Müller: „Diese drastische Kürzung würde die Krankenhäuser in einer ohnehin schwierigen Zeit extrem hart treffen. Mit der Krankenhausreform befinden wir uns mitten im Transformationsprozess. Wir kämpfen darum, dass die Standorte diesen auch bewältigen können. Diese Anstrengungen jetzt mit einer solchen Milliardenkürzung zu torpedieren, würde uns vor enorme Herausforderungen stellen. Es bestünde die Gefahr einer kalten Strukturbereinigung. Und kurz nachdem wir mit einer erfolgreichen Bundesratsinitiative den einmaligen Inflationsausgleich von vier Milliarden Euro für die Kliniken erhalten haben, soll es jetzt diese Kürzung geben! Das ist das Prinzip ‚linke Tasche, rechte Tasche‘! Deswegen müssen wir den Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern anrufen und diese Ausgabenbremse bei den Kliniken abwenden.

Es ist unstrittig, dass wir den Druck auf die Krankenkassenbeiträge mindern müssen - aber nicht auf Kosten unserer Krankenhäuser, die ohnehin schon enorm belastet sind. Es darf nicht am falschen Ende gespart werden! Die Kliniken spielen eine zentrale Rolle im Gesundheitssystem, und eine so drastische Reduzierung der Vergütungen könnte die Versorgung und Qualität gefährden. Gleichzeitig können wir den Versicherten keine höheren Beiträge zumuten. Wir müssen einen Ausgleich finden, der weder die Kliniklandschaft noch die Beitragszahler übermäßig belastet. Der Vermittlungsausschuss ist nun der richtige Weg, um in diesem komplexen Spannungsfeld eine Lösung zu finden, die sowohl die Finanzen der Krankenversicherung stabilisiert als auch die Zukunft unserer Krankenhäuser sichert.“