Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Rettungsdienst

Seit Jahren schwelt in Brandenburg zwischen einigen Landkreisen und Krankenkassen ein Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes. Auch in anderen Bundesländern gibt es dazu immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Krankenkassen und Landkreisen.

Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte am 17. März 2025 damit begonnen, rückwirkend zum 1. Januar 2025 Gebührenbescheide an Personen, die den Rettungsdienst im Landkreis Märkisch-Oderland in Anspruch genommen haben, zuzustellen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger sind dadurch verunsichert.

Aktuelle Nachricht: Spitzengespräch zum Rettungsdienst am 28. März

Im Streit um die Finanzierung der Rettungsdienste haben Landkreise und Krankenkassenverbände eine Vereinbarung geschlossen: Ab dem 1. April 2025 gilt eine Friedenspflicht von mindestens acht Wochen, die die Landkreise und Krankenkassen für Verhandlungen zu einer transparenten und kostendeckenden Kosten-Leistungsrechnung nutzen. Die Verhandlungen sollen umgehend beginnen. Während der Friedenspflicht wird es keine Kostenbescheide über Rettungsdiensteinsätze an die Bürgerinnen und Bürger geben. Die bestehenden Gebührenbescheide werden ruhend gestellt und keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen.

Das ist das Ergebnis des Spitzengesprächs, dass am 28. März 2025 in Potsdam im Gesundheitsministerium stattgefunden hat. Daran nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, der kommunalen Spitzenverbände und der gesetzlichen Krankenkassen sowie Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke teil. Zu dem Spitzengespräch hatte Gesundheitsministerin Britta Müller eingeladen.

Gesundheitsministerin Britta Müller: „Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg. Der Notruf 112 bleibt ohne Rechnung. Damit ist klar: Wer in einem Notfall medizinische Hilfe braucht, bekommt sie – ohne Angst vor finanziellen Konsequenzen. Das haben wir heute erreicht. Es gibt keine Gebührenbescheide. Die vielen intensiven Gespräche, die ich in den letzten Wochen führte, haben gezeigt, alle müssen an einem Tisch. Heute saßen zum ersten Mal alle Beteiligten an einem Tisch. Das war dringend notwendig. Es war ein offener, sachlicher und intensiver Austausch. Dafür danke ich allen Teilnehmenden. Jetzt müssen die beiden Parteien zügig die Verhandlungen aufnehmen.“

Wichtig: Schnelle medizinische Hilfe ist oft lebensentscheidend.

Deshalb der Appell: Rufen Sie den Notruf 112 bei Unfällen, bei Bränden oder wenn sich jemand in einer akuten, potentiell sogar lebensbedrohlichen Notlage befindet! Zum Beispiel bei

• schweren Verletzungen oder Verbrennungen
• Bewusstlosigkeit
• Symptomen, die auf einen Schlaganfall hindeuten, zum Beispiel akuten Lähmungen, Seh- oder Sprechstörungen
• Anzeichen eines Herzinfarkts, zum Beispiel starke Brustenge, kalter Schweiß
• starken Schmerzen
• allergischem Schock
• akuter starke Atemnot, zum Beispiel bei einem schweren Asthmaanfall

Auch wenn die Situation unklar ist, aber lebensbedrohlich sein könnte, kann die 112 angerufen werden. Im Zweifel lieber einmal zu viel als zu wenig.

Für Notfälle und in lebensbedrohlichen Situationen rufen Sie den Rettungsdienst mit der Nummer 112.

Benötigt jemand ärztliche Hilfe (ist also nicht lebensbedrohlich erkrankt) außerhalb der Sprechzeiten der Arztpraxis und die Behandlung der Beschwerden kann nicht bis zu den Öffnungszeiten der Praxen warten, ist das ein Fall für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst, Telefon 116117. Die Mitarbeitenden der 116117 kennen Ärzte und Ärztinnen in der Nähe oder schicken bei Bedarf einen Arzt oder eine Ärztin zu Ihnen nach Hause.

Die Telefonnummer 116117 funktioniert ohne Vorwahl und gilt deutschlandweit. Der Anruf ist für Sie kostenfrei. Der Patientenservice ist rund um die Uhr erreichbar – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Den Service gibt es auch digital: Im Internet unter www.116117.de oder per App.

In Brandenburg sind die 14 Landkreise und die 4 kreisfreien Städte Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Sie erfüllen diese Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe.

Die Landkreise und kreisfreien Städte erheben für die Leistungen des Rettungsdienstes von allen Personen, die den Rettungsdienst in Anspruch nehmen, Benutzungsgebühren. Die Kosten werden in der Regel von der gesetzlichen Krankenkasse direkt übernommen - wenn die Einsätze medizinisch notwendig sind.

Grundlage für die Ermittlung der Benutzungsgebühren ist eine zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den jeweiligen Kreisen bzw. kreisfreien Städten abgestimmte Kosten- und Leistungsrechnung.

Bei den Ausgaben für den Rettungsdienst gilt: Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen auf eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung ihres Rettungsdienstes achten.

Bei der Gebührenfestsetzung gibt es einige Grundsätze, die berücksichtigt werden müssen. Zum Beispiel das sogenannte Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten des jeweiligen Trägers des Rettungsdienstes decken, aber nicht übersteigen darf. Auch muss die erhobene Gebühr dem Wert der Leistung entsprechen (sogenanntes Äquivalenzprinzip). Und die Leistungserbringung muss sparsam und wirtschaftlich erfolgen (sogenanntes Erforderlichkeitsprinzip).

In der Kosten- und Leistungsrechnung sind zum Beispiel Kosten für Investitionen für den Auf- und Ausbau von Rettungswachen, für Betriebskosten der Rettungswachen, für Personalkosten des medizinischen Personals, das in den Rettungswachen, den integrierten Regionalleitstellen, der zentralen Koordinierungsstelle und an den Notarztstandorten eingesetzt wird, Kosten erforderlicher Aus- und Fortbildungen des medizinischen Personals oder Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze einzutragen.

In Deutschland sind die Ausgaben für den Rettungsdienst in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.

Im Jahr 2023 hat die gesetzlichen Krankenversicherungen (kurz: GKV) insgesamt 8,7 Milliarden Euro für die verschiedenen Zweige des Rettungsdienstes ausgegeben. Damit hat sich der Betrag im Vergleich zu vor zehn Jahren verdoppelt (4,4 Milliarden Euro). Besonders drastisch ist die Steigerung beim Einsatz von Rettungswagen. Diese stiegen von 1,7 auf 4,1 Milliarden Euro.

Diese Ausgabendynamik hat verschiedene Gründe: Inflation, steigende Personalkosten, teurere Ausstattung und Fahrzeuge – all das hat die Ausgaben für Rettungsdienste in Deutschland deutlich steigen lassen. Hinzu kommen steigende Einsatzzahlen: Es gibt mehr Notrufe und Einsätze, unter anderem durch eine alternde Gesellschaft. Die Krankenkassen stellen aber auch fest, dass öfter der Rettungsdienst von Menschen gerufen, obwohl es keinen medizinischen Notfall gibt.

Im Vergleich der Bundesländer hat Brandenburg beim Mittelwert der Kosten je Rettungsdienstfall den zweithöchsten Wert.

Es ist daher nachvollziehbar, dass die Krankenkassen genau schauen, welche Kosten von den Landkreisen und kreisfreien Städten für den Rettungsdienst angesetzt werden. Denn sie müssen verantwortungsvoll mit den Beiträgen ihrer Versicherten umgehen.

Es gibt aktuell neun Landkreise in Brandenburg, die noch keine neue, mit den Krankenkassen abgestimmte und akzeptierte Kosten- und Leistungsrechnung für den Rettungsdienst haben. Die Krankenkassen haben für jeden dieser neun Landkreise rückwirkend zum 1. Januar 2025 einzeln Festbeträge ermittelt, nach denen sie die Kosten für Rettungsfahrten derzeit abrechnen. Die betroffenen Landkreise kritisieren diese Festbeträge.

Den Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes gibt es bereits seit mehreren Jahren in Brandenburg. Rechtlich kann die Landesregierung diesen Streit nicht direkt lösen, da die Landkreise, als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes, diese Aufgabe als pflichte Selbstverwaltungsaufgabe erfüllen.

Das Gesundheitsministerium kann in dem Streit moderieren und Gespräche mit den Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes, hier die Landkreise und kreisfreien Städte, und den Kostenträgern, das sind die gesetzlichen Krankenkassen, führen.

Gesundheitsministerin Britta Müller, sie ist seit Mitte Dezember 2024 im Amt, ist moderierend tätig und hat mit Kreisen und Krankenkassen intensive Gespräche geführt. Das macht sie weiter. Es liegen auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch.

Verhandlungen sind der einzige Weg, um eine schnelle und für alle Seiten gute Lösung zu finden.

Am 28. März 2025 fand im Gesundheitsministerium ein Spitzengespräch zum Rettungsdienst statt. Daran nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, der kommunalen Spitzenverbände und der gesetzlichen Krankenkassen sowie Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke teil. Zu dem Spitzengespräch hatte Gesundheitsministerin Britta Müller eingeladen. Sie hat das Gespräch moderiert.

Nein.

Das Gesundheitsministerium hat nur die Rechtsaufsicht über die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Das bedeutet, dass das Ministerium nur auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Landkreise und kreisfreien Städte schauen kann, also ob sie das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz richtig anwenden. Das Gesundheitsministerium darf aber nicht die Gebührenordnungen prüfen oder diese in irgendeiner Form gestalten oder anpassen.

Und das Gesundheitsministerium hat auch nur die Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen – das sind die AOK Nordost und die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin. Betroffen sind aber alle gesetzlichen Krankenkassen, deren Aufsicht liegt beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) In Deutschland gibt es 94 gesetzliche Krankenkassen, die auch alle in der Region Berlin-Brandenburg Versicherte haben.