Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags (14. Juni 2023) erklärt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Hitze wird zu einem immer größeren Gesundheitsrisiko, das wir sehr ernst nehmen. Allein im vergangenen Jahr wurden 219 Hitzetote in Brandenburg registriert. Angesichts des Klimawandels und der steigenden Temperaturen wird es immer notwendiger, Maßnahmen zu ergreifen, um Hitzeschäden zu verhindern. Der bundesweite Hitzeaktionstag hilft, für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.

Am morgigen Mittwoch (14. Juni) werden auch in Brandenburg viele Apotheken ganz oder teilweise geschlossen haben. Verschiedene Apothekenvereinigungen haben einen bundesweiten Protesttag ausgerufen. Die Apothekerinnen und Apotheker wollen mit ihrem Protest der Forderung nach Anpassung der Vergütung für Apotheken im Zusammenhang mit den allgemein stark gestiegenen Lebenshaltungskosten Nachdruck verleihen.

Vom 17. bis 25. Juni 2023 finden in Berlin die „Special Olympics World Games“ statt. 190 Delegationen mit circa 7.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung treten dort in insgesamt 26 Sportarten an. Teilnehmen werden auch elf Brandenburger Sportlerinnen und Sportler in den Sportarten Leichtathletik, Boccia, Radsport, Kanu, Schwimmen und Hockey. In einer Videoreportage sind drei von ihnen bei ihren Vorbereitungen filmisch begleitet worden: Leichtathletin Heidi Kuder (17), Kanutin Eva-Maria Bittner (51) und Hockeyspieler Kevin Waskowsky (27).

Unter dem Dach des Gesundheitsministeriums und in enger Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzministerium ist heute in Potsdam das Zentrale Netzwerk Hitzeschutz gegründet worden. Das Netzwerk wird von der neuen Fachstelle Hitzeschutz im Ministerium koordiniert und ist Bestandteil der Umsetzung des Hitzeaktionsplans, mit dem die Landesregierung die Brandenburger Bevölkerung vor den Auswirkungen extremer Hitze schützen will.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sozialministerin Ursula Nonnemacher sind heute mit den brandenburgischen Wohlfahrtsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden sowie Sozialverbänden, gemeinnützigen Organisationen und Interessenvertretungen im sozialen Bereich in der Staatkanzlei zu einem zweiten Sozialgipfel zusammengekommen.

Auf Einladung Brandenburgs haben sich die ostdeutschen Integrations- und Ausländerbeauftragten am 6. Juni in der Landesvertretung Brandenburgs beim Bund in Berlin getroffen. Als Ergebnis ihrer Beratungen haben sie eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Situation der Zuwanderung, zur Frage der Einbürgerung, zum Chancen-Aufenthaltsrecht und zur Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen verabschiedet.

Im Land Brandenburg sind mehrere neue Fälle von Geflügelpest („Vogelgrippe“) bei Wildvögeln aufgetreten. Das Virus ist in den Landkreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und Spree-Neiße bei toten Flussseeschwalben und Lachmöwen nachgewiesen worden. Die positiven Proben von insgesamt 37 Tieren hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) jetzt bestätigt.

Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Dr. Doris Lemmermeier, hat ihre Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur jährlichen Beratung in die Landesvertretung in Berlin eingeladen. Themen des Treffens am morgigen Dienstag (6. Juni 2023) sind u.a. die aktuelle Situation in den Ländern aufgrund der gestiegenen Zuwanderungszahlen, die Einbürgerung, die Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts sowie die Lage in Bezug auf Afghanistan. Brandenburgs Sozialstaatssekretär Michael Ranft wird die Beauftragten begrüßen.

„Sozial gesichert, selbstbestimmt, aktiv und solidarisch leben – heute und morgen für alle Generationen“ – das ist das Motto der 29. Brandenburgischen Seniorenwoche vom 4. bis 11. Juni 2023. Wie in den Vorjahren soll dabei mit zahlreichen Veranstaltungen das große und vielfältige ehrenamtliche Engagement älterer Menschen in Brandenburg gewürdigt werden, die damit einen unschätzbaren Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Land leisten. Gleichzeitig will die Seniorenwoche auch auf die Bedürfnisse älterer Menschen aufmerksam und ihre Forderungen öffentlich machen.

Anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende (3. Juni) appelliert Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, ihre ganz persönliche Entscheidung zur Organspende zu treffen. „Es ist wichtig, dass Sie sich selbst aktiv für oder gegen die Organspende entscheiden und das auch dokumentieren, am besten in einem Spenderausweis“, sagte Nonnemacher. Informationen zur Organspende gibt es zum Beispiel auf dem Portal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: https://www.organspende-info.de/.

Die Investitionspauschale für Pflege- und Gesundheitsschulen in Brandenburg wird von 200 auf 500 Euro pro besetzten Ausbildungsplatz und Jahr erhöht. Darüber hat das Sozial- und Gesundheitsministerium die Träger jetzt informiert. Die Erhöhung gilt zunächst für die Jahre 2023 und 2024. Brandenburg zahlt damit eine gleichhohe Investitionspauschale wie das Land Berlin.

Die Förderrichtlinie für das „Soforthilfeprogramm Green Care and Hospital“ ist heute in Kraft getreten. Damit unterstützt das Land Brandenburg Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zusätzlich dabei, ihre Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Aus dem „Brandenburg-Paket“ stehen in diesem Jahr dafür 32,5 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus dürfen Verpflichtungen für das Jahr 2024 in Höhe von 30 Millionen Euro eingegangen werden.

Die Landesregierung unterstützt Einrichtungen und Dienste der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur finanziell bei der Bewältigung der stark gestiegenen Energiekosten und der Folgen der Inflation mit Mitteln aus dem „Brandenburg-Paket“. Diese können zur Aufrechterhaltung ihrer Angebote ab sofort Mittel aus der „Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie“ beantragen, die heute (31. Mai) im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Für Beschäftigte ebenso wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Brandenburg steht bei Fragen rund um das Thema Arbeitsschutz ab sofort eine zentrale Ansprechstelle zur Verfügung. Bei der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), wurde jetzt ein Arbeitsschutztelefon eingerichtet. Unter der Rufnummer 0331 8683-444 werden Anfragen, Beschwerden und Beratungsersuchen schnell und lösungsorientiert bearbeitet.

In der Grippesaison 2022/2023 wurden im gesamten Land Brandenburg 13.386 bestätigte Influenza-Infektionen gemeldet (im Zeitraum Anfang Oktober 2022 bis Mitte Mai 2023). In der Grippesaison 2021/2022 – als Corona-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht noch galten – waren es nur 715.

Klare Signale für eine gesellschaftliche Stärkung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien sendet die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder aus. Bei ihrer Tagung am 25. und 26. Mai 2023 in Potsdam beschloss sie ein gemeinsames Vorgehen mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei der Fachkräftesicherung für Kitas, Jugendarbeit und stationären Hilfe-Einrichtungen sowie bei der Einführung einer Kindergrundsicherung. Darüber hinaus sprachen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder im Leitantrag „MitWirkung“ für eine noch intensivere demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – aus.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Sozialministerium Brandenburgs Kommunen, Trägerinnen und Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie lokale Netzwerke und Initiativen bei der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Das Programm mit dem Titel „Stark vor Ort: Soziale Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien“ speist sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie des Landes und gilt bis Ende 2028. Die entsprechende Förderrichtlinie ist jetzt in Kraft getreten und auf dem Portal des Landesinvestitionsbank (ILB) unter https://www.ilb.de/stark-vor-ort online gestellt.

Mit dem „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ soll der Frauenanteil in der Kommunalpolitik steigen. Der erste Durchgang des Bundesprogramms startete 2022 in zehn ausgewählten Regionen, darunter sind aus Brandenburg der Landkreis Oberhavel und die Stadt Oranienburg. Am heutigen Montagabend (22. Mai, ab 19 Uhr, Livestream) findet die hybride Abschlussveranstaltung des ersten Durchgangs in Oranienburg statt, bei der eineinhalb Jahre Förderung von Gleichstellung in der Kommunalpolitik gewürdigt wird.

Frauen sind vom Strukturwandel in der Lausitz besonders betroffen, insbesondere gut ausgebildete junge Frauen verlassen die Region. Über die Gründe dafür sowie über die Situation von Frauen in der Lausitz im Zeichen des Strukturwandels gibt eine neue Studie Auskunft, die das Institut für angewandte Beteiligung (ifab) in Zusammenarbeit mit dem Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung (TRAWOS) im Auftrag der Landesgleichstellungsbeauftragten Manuela Dörnenburg erarbeitet hat.

Inflation und steigende Energiepreise belasten auch Tierheime in Brandenburg in besonderem Maße. Insbesondere ihre Futter- und Energiekosten sind stark angestiegen. Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung gemeinnützige Tierschutzorganisationen mit Mitteln aus dem „Brandenburg-Paket“. Die „Tierschutz-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie“ ist heute in Kraft getreten. Damit können in diesem Jahr insgesamt bis zu 500.000 Euro an Tierschutzorganisationen, die in Brandenburg Tierheime betreiben, ausgezahlt werden.