Die Landesregierung unterstützt Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zusätzlich dabei, ihre Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Mit einer besseren Energieeffizienz und stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien sollen sie unabhängiger von fossilen Energiequellen und damit krisensicherer werden. Auf Antrag des Gesundheitsministeriums hat der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen heute Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ für das Jahr 2023 bewilligt.

Zum Start der 18. Integrationsministerkonferenz der Länder in Wiesbaden erklärt Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen dauerhaft Zuwanderung, um die großen sozial- und arbeitspolitischen Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, bewältigen zu können. Integration ist ein Thema, das auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bestimmen wird. Die Frage nach Integrationsangeboten darf deshalb nicht immer nur temporär angesichts krisenbedingter Fluchtbewegungen eine Rolle spielen, sondern muss endlich als dauerhafte Aufgabe verstanden werden.“

Sozialministerin Ursula Nonnemacher ruft alle wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich an der Sozialwahl 2023 zu beteiligen. Die Wahlunterlagen werden in diesen Tagen per Post verschickt. Beitragszahlerinnen und -zahler sowie Rentnerinnen und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Mitglieder der Ersatzkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk wählen ihre Parlamente der Sozialen Selbstverwaltungen. Die Mitglieder der Ersatzkrankenkassen können erstmals auch online wählen. Bis zum 31. Mai 2023 können in Deutschland rund 52 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt.

Dass nicht alle Frauen* heterosexuell und nicht alle Homosexuellen schwul sind, ist im öffentlichen Bewusstsein nach wie vor zu wenig verankert. Meist sind Männer* gemeint, wenn von Homosexuellen die Rede ist, obwohl lesbische Frauen* ebenso dazu zählen. Um auf die Vielfalt, Geschichte und Kultur homosexueller Frauen hinzuweisen und ihre öffentliche Wahrnehmbarkeit zu stärken, wird alljährlich am 26. April der Internationale Tag der lesbischen Sichtbarkeit begangen. Aus diesem Anlass werben die Frauenministerin Ursula Nonnemacher und die Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Aufmerksamkeit gegenüber lesbischen Frauen*.

Bei einem digitalen Fachtag zum 30-jährigen Bestehen der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände (LAGF) dankte Sozialministerin Ursula Nonnemacher für die Arbeit der LAGF: „Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Dass dieses Rückgrat in den letzten 30 Jahren, trotz Krisen und großen Herausforderungen, gesund und stark geblieben ist, dafür hat die LAGF als Schnittstelle zwischen Familien, Politik und Verwaltung unschätzbar wichtige Arbeit geleistet.“

Sie wurden geehrt für herausragendes Engagement bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund: Sechs Initiativen und Einzelpersonen aus Oranienburg, Potsdam, Groß Schönebeck (Barnim) und Heideblick (Dahme-Spreewald) sind am heutigen Donnerstag in Groß Schönebeck mit dem 15. Landesintegrationspreis ausgezeichnet worden. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher und die Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier überreichten die mit insgesamt 6.000 Euro dotierten Preise im Anschluss an einen Besuch des Integrationsprojekts „Garten der Nationen“ in Groß Schönebeck.

Urlaubszeit ist Familienzeit. Ganz besonders für Kinder ist eine intensive gemeinsame Zeit mit Eltern oder Großeltern enorm wichtig. Doch Urlaube kosten Geld, vor allem für Geringverdiener sind sie oft unerschwinglich. Daher unterstützt das Familienministerium auch in diesem Jahr Brandenburger Familien mit geringem Einkommen bei ihrem Urlaub und stellt dafür 370.000 Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung.

Brandenburg tritt der Bundesinitiative „DigitalPakt Alter“ zur Stärkung älterer Menschen im Umgang mit dem Internet bei. Bei der Initiative handelt es sich um eine Kooperation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der BAGSO – Bundesarbeitsgemein-schaft der Seniorenorganisationen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Am heutigen Montagnachmittag geben Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner und Sozialministerin Ursula Nonnemacher im Beisein des Landesseniorenbeauftragten Norman Asmus bei einer Auftaktveranstaltung im ASB Mehrgenerationenhaus in Falkensee den Startschuss für die neue, dreijährige Förderperiode bis 2025. Erstmals sind nun interessierte Bundesländer als Partner dabei.

Seit mehreren Monaten wurden in den von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Gebieten in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Prignitz sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) keine neuen ASP-Fälle festgestellt. Damit können die dort ausgewiesenen Kerngebiete und Nutzungsbeschränkungen für Land- und Forstwirtschaft per Allgemeinverfügung durch die Landkreise aufgehoben werden. So muss insbesondere keine Fallwildsuche mehr durchgeführt werden, bevor eine Fläche bewirtschaftet wird. Bei einem Besuch im Landkreis Barnim würdigte die Leiterin des ASP-Krisenstabs Antje Töpfer die Bekämpfungsmaßnahmen in den Landkreisen und entfernte gemeinsam mit Landrat Daniel Kurth symbolisch ein ASP-Warnschild.

Noch immer sind Frauen in Brandenburgs Politik stark unterrepräsentiert. Ihr Anteil in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen des Landes liegt im Durchschnitt bei weniger als einem Drittel. Um diesen Zustand bereits im bevorstehenden Super-Wahljahr 2024 zu ändern, in dem in Brandenburg Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden, haben das Gleichstellungsministerium und die Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg jetzt das Projekt „Frauen* wählen“ gestartet. Ziel ist es, den Frauenanteil auf allen politischen Ebenen nachhaltig zu erhöhen.

Die neue generalistische Pflegeausbildung startete Anfang 2020 – jetzt hat der erste Ausbildungsjahrgang die dreijährige Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Sozialministerin Ursula Nonnemacher überreicht am heutigen Freitagabend die Abschlusszeugnisse an die ersten Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, die an der Medizinischen Schule in Brandenburg an der Havel ihre Ausbildung absolviert haben. Die feierliche Exmatrikulation findet in der Aula der Ritterakademie auf dem Gelände des Doms zu Brandenburg statt.

Pflegeberatung, Sozialberatung zum Thema Pflege oder zu Leistungen des Sozialamtes werden künftig auch im neuen digitalen Bürgerbüro in Lychen angeboten. Die Einrichtung des Landkreises Uckermark wurde am heutigen Freitag im Beisein von Sozialministerin Ursula Nonnemacher eröffnet. Der Aufbau des digitalen Bürgerservice im Landkreis an insgesamt fünf Standorten (Lychen, Templin, Gramzow, Garz und Angermünde) erfolgt in Kooperation mit der AOK Nordost und der Sparkasse Uckermark. Das Projekt wurde vom Sozialministerium mit insgesamt 93.000 Euro aus dem „Pakt für Pflege“ gefördert.

Anlässlich des internationalen „Trans* Day of Visibility“ (zu Deutsch in etwa: Tag der Sichtbarkeit von trans* Menschen) am morgigen Freitag (31. März) macht das Sozialministerium auf die vielfältigen Lebensrealitäten von trans* Personen in Brandenburg aufmerksam und weist auf die Bedeutung des Schutzes vor transfeindlicher Diskriminierung hin. Vor dem Ministeriumsgebäude in Potsdam wird zudem als sichtbares Zeichen die Regenbogenfahne gehisst.

Die Landesregierung unterstützt die Tafeln mit Mitteln aus dem „Brandenburg-Paket“. Die „Tafeln-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie“ ist heute in Kraft getreten. So können in diesem Jahr insgesamt bis zu 500.000 Euro an die 43 Tafeln und an andere gemeinnützige Hilfsorganisationen mit einem vergleichbaren Angebot in Brandenburg ausgezahlt werden. Damit wird eine Maßnahme, die beim Sozialgipfel am 21. November 2022 in der Staatskanzlei vereinbart wurde, umgesetzt.

Droht aufgrund unerwarteter Energiepreissteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Energiesperre, erhalten private Haushalte zusätzliche Unterstützung vom Land Brandenburg. Um Strom- oder Gassperren abzuwenden, wird eine Soforthilfe gewährt, wenn bestehende Sozialleistungen und andere Maßnahmen nicht greifen. Grundlage ist die Energiesperren-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie, die heute in Kraft getreten ist. In diesem Jahr stehen dafür 1,5 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Verfügung. Für das Antragsverfahren ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) zuständig.

In 80 Tagen beginnt das sportliche Top-Event des Jahres für die Region Berlin-Brandenburg: die Special Olympics World Games. Zehn Brandenburger Kommunen kommt als Host Towns eine besondere Rolle bei der Betreuung der Athletinnen und Athleten zu. Sportministerin Britta Ernst, Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster kamen heute in Potsdam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Verbänden und Politik über das Programm ins Gespräch. Dabei würdigten sie das Engagement der Kommunen und wünschten den Brandenburger Athletinnen und Athleten viel Erfolg für die Weltspiele.

Auf einem Fachtag in Neuruppin tauschten sich heute Fachkräfte und Interessierte zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen aus. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin möchte auf die konkrete Umsetzung der Istanbul-Konvention hinwirken – dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Veranstaltung ist Teil der 33. Brandenburgischen Frauenwochen, die landesweit unter dem Motto „Bei uns doch nicht!“ stattfinden.

Stallbrände sind in Deutschland keine Seltenheit. Zehntausende Tiere kommen dabei jedes Jahr auf qualvolle Weise ums Leben. Auch in Brandenburg führen Stallbrände immer wieder zu dramatischen Situationen. In einem deutschlandweit einmaligen Kongress „Effektiver Brandschutz in der Nutztierhaltung“ wurden an drei Tagen (27. bis 29. März 2023) Erfahrungen ausgetauscht, neue Konzepte zum Schutz von Mensch und Tier diskutiert und praktische Übungen durchgeführt. Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer lobte in einem Grußwort die innovative und ressortübergreifende Veranstaltung.

Das Projekt „Smart Surfen“ der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) macht sich stark für digitalen Verbraucherschutz und bildet Multiplikator:innen weiter, um Geflüchtete und Menschen, die neu in Deutschland sind, bei Fragen und Problemen zum digitalen Konsumalltag zu unterstützen. Anmeldungen zu den Online-Schulungen sind ab sofort möglich.

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Brandenburg nimmt Geflüchtete auf und Brandenburg ist ein solidarisches Land - und wird es auch weiterhin bleiben. Die Mehrheit der Menschen im Land Brandenburg unterstützt die Menschen, die bei ...