Mit einer festlich ausgerichteten Fachtagung sind heute in Wittenberge die 34. Brandenburgischen Frauenwochen feierlich eröffnet worden. Frauen- und Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher sprach auf der Auftaktveranstaltung ein Grußwort, Ministerpräsident Dietmar Woidke war mit einer Video-Grußbotschaft vertreten. Die Tagung mit rund 100 Teilnehmer*innen vor Ort und 75 Online-Teilnehmer*innen leitete die diesjährigen Frauenwochen unter dem Motto „Dit könn‘ wa besser!“ thematisch ein.

Großes Interesse an der „Kantine Zukunft Brandenburg“: Bereits 50 Einrichtungen der Gemeinschaftsgastronomie haben ihr Interesse bekundet, 17 befinden sich schon mitten im Programm. Ziel ist es, Kantinen als Orte zu gestalten, an denen gesunde, nachhaltige und schmackhafte Mahlzeiten angeboten werden. Dabei wird die gesamte Küche mitgedacht und gemeinsam ein nachhaltiges Speisenangebot entwickelt. Verbraucherschutzstaatsekretärin Dr. Antje Töpfer besuchte heute, am Tag der gesunden Ernährung (7. März), die teilnehmende Kantine der salus klinik Lindow (Kreis Ostprignitz-Ruppin).

Das Land Brandenburg und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben sich im November auf Maßnahmen zur schnelleren Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt verständigt. Dazu gehört eine noch intensivere Betreuung in den Jobcentern. Zur Umsetzung fand heute ein Spitzentreffen mit 75 Teilnehmenden aus Politik, Kommunen, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften in Potsdam statt.

Der Entwurf für ein Brandenburgisches Pflegefachassistenzgesetz ist fertig, die Ressortabstimmung innerhalb der Landesregierung für eine 18-monatige landesrechtliche Pflegefachassistenzausbildung abgeschlossen. Dennoch wird dieser Gesetzentwurf nicht in den Landtag eingebracht. Das erklärte Sozialministerin Ursula Nonnemacher heute im Sozialausschuss des Landtages.

„Gleichstellung ist keine Rolltreppe, auf der man mühelos vorankommt. Gleichstellung ist eine permanente Kraftanstrengung, um noch bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen, Errungenschaften zu erhalten und Rückschritte zu verhindern. Heute gibt es in unserem Land wieder politische Kräfte, die offen für ein rückständiges Frauenbild werben, die Errungenschaften der Frauenbewegung und der Gleichstellungspolitik zurückdrehen wollen, die sich unverhohlen Frauen aus den Parlamenten zurück an den Herd wünschen. Das müssen wir verhindern!

Das Landespflegegeld für blinde und gehörlose Menschen soll zum 1. Juli um rund 20 Prozent angehoben werden. Das sieht der Entwurf von Sozialministerin Ursula Nonnemacher zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes vor, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Die Landesregierung setzt damit ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages um. Die Leistungen wurden zuletzt vor sechs Jahren angepasst. In Brandenburg erhalten rund 2.900 blinde und gehörlose Menschen Landespflegegeld.

Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Antje Töpfer begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, das Tierschutzgesetz grundlegend zu ändern, sieht aber auch noch konkrete Nachbesserungsbedarfe: „Wir brauchen mehr Tierschutz. Qualzuchten und sogenannte nicht-kurative Eingriffe bei Tieren sollte es nicht mehr geben.“

Aufatmen für Schweinehalter: In einem weiteren fast 1.953 Quadratkilometer großen Gebiet im Land Brandenburg ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) erfolgreich getilgt. So kann in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) die sogenannte Sperrzone II (infiziertes Gebiet) vollständig aufgehoben und die angrenzende Sperrzone I (Pufferzone) verkleinert werden.

Unter dem Motto „Dit könn‘ wa besser!“ werden die 34. Brandenburgischen Frauenwochen am 7. März 2024 in Wittenberge offiziell eröffnet. Im Frauenmonat März finden landesweit mehr als 200 Veranstaltungen wie Diskussionen, Ausstellungen, Workshops, Theateraufführungen, Sportveranstaltungen und Lesungen statt. Mit den ersten Veranstaltungen geht es bereits in dieser Woche los. Alle Termine finden sich leicht mit dem digitalen Veranstaltungskalender auf der Internetseite des Frauenpolitischen Rats

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind ressourcen-intensive Großverbraucher, die viel Energie benötigen. Steigende Energiepreise setzen sie wirtschaftlich unter Druck. Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung mit dem Soforthilfeprogramm „Green Care and Hospital“ sie dabei, in Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen zu investieren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher besuchte heute das Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel und informierte sich über die Umsetzung des Programms.

Auf der 29. Sucht-Selbsthilfetagung in Potsdam hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute die Bedeutung der Sucht-Selbsthilfe als „wichtige Säule der Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg“ hervorgehoben. Auf der Veranstaltung, die seit 1996 jährlich von der Brandenburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. (BLS) organisiert wird, tauschten sich rund 140 Selbsthilfevertreterinnen und -vertreter aus ganz Brandenburg zu aktuellen Themen aus.

Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine am morgigen Samstag (24. Februar) hat Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier das Engagement ukrainischer Migrantischer Organisationen im Land gewürdigt. Diese seien eine „wichtige Brücke zur deutschen Gesellschaft“, sagte sie. In Potsdam findet an diesem Samstag ein vielfältiges Programm statt, das von den Migrantischen Organisationen organisiert wurde.

Das Verbraucherschutzministerium hat den Tierheim-Erlass überarbeitet und aktualisiert. Der Erlass ist Grundlage für die kommunalen Veterinärämter zur Erlaubniserteilung und Überwachung von Tierheimen im Land Brandenburg. Er gibt die Mindestvoraussetzungen zum Betreiben eines Tierheimes landeseinheitlich vor. Dazu zählen Anforderungen an die Räumlichkeiten, Unterbringung, Ernährung und Pflege der Tiere, an die veterinärmedizinische Versorgung sowie die Vermittlung.

Mehr Inklusion in der Arbeitswelt: Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Christina Schröter, Präsidentin des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) haben heute in Cottbus den Brandenburger Arbeitgeber*innen-Preis „Erfolg inklusiv“ verliehen.

„Rise for Freedom“ („Aufstehen für Freiheit“) lautet auch in diesem Jahr das Motto der Kampagne „One Billion Rising“ („Eine Milliarde erhebt sich“) am 14. Februar. Seit 2013 wird an diesem Tag jährlich weltweit mit Tanzaktionen und Demonstrationen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sowie für Gleichstellung gesetzt.

Auch Frauen in Brandenburg betroffen

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ruft anlässlich des Weltkrebstages (4. Februar) zur Krebsvorsorge auf. Sie weist auf die enorme Bedeutung von Prävention und Früherkennung hin: „Krebsvorsorge kann Leben retten. Je früher eine Krebserkrankung entdeckt und behandelt wird, desto größer sind die Heilungschancen.

Infektionen durch multiresistente Erreger (MRE) zählen zu den häufigsten Komplikationen bei Aufenthalten im Krankenhaus. Das Gesundheitsministerium will die Basishygiene und die Infektionsprävention bei MRE in den Einrichtungen des Gesundheitswesens und insbesondere im Bereich der Pflege weiter stärken. Unter Federführung des Ministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wurde das bereits bestehende landesweite MRE-Netzwerk 2023 neu strukturiert und in Hygiene-Netzwerk Brandenburg umbenannt.

Das Land Brandenburg unterstützt Menschen mit Schwerbehinderung auch weiterhin bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Das bis Ende 2023 befristete Landesförderprogramm „Perspektive inklusiver Arbeitsmarkt“, kurz „PiA“, wird hierfür zunächst bis zum 30. Juni 2024 verlängert.

Die Landesregierung steht fest an der Seite der Brandenburger Krankenhäuser und setzt sich auch künftig für eine verlässliche Versorgung im gesamten Land ein. Dies machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute bei der Krankenhauskonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei deutlich, zu der der Ministerpräsident eingeladen hatte.