Bei einem Besuch von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesbauministerin Klara Geywitz im Frauenhaus Cottbus hat sich Brandenburgs Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg die Bundesförderung für Frauenschutzeinrichtungen bedankt und zugleich eine Fortführung des Ende 2024 auslaufenden Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ angemahnt.

In einer Kleinsthaltung in der Stadt Cottbus/Chóśebuz ist der Geflügelpesterreger H5N1 (Vogelgrippe/Geflügelpest) nachgewiesen worden. Es ist der dritte Fall von Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln im Land Brandenburg innerhalb weniger Wochen.

Die erste Veranstaltung am 9. Januar war ein voller Erfolg, nun lädt die Landestierschutzbeauftragte Dr. Anne Zinke an diesem Samstag (20. Januar) erneut alle interessierten Brandenburgerinnen und Brandenburger ins Potsdamer Naturkundemuseum ein, um über Belange des Tierwohls und des Tierschutzes in Brandenburg zu informieren. Der Fokus liegt dabei abermals vor allem auf der Information und Aufklärung über Qualzucht und ihre Folgen für die Tiere sowie auf der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Veranstaltung findet im Rahmen der traditionellen Potsdamer Veranstaltungsreihe „Unterwegs im Licht“ statt.

Das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigung“ (kurz „SOS nach Vergewaltigung“) wird erweitert: Die Immanuel Klinik Rüdersdorf wird die zwölfte Partnerklinik im Land Brandenburg. Betroffene von sexualisierter Gewalt, die nicht oder nicht direkt nach der Tat zur Polizei gehen möchten, haben ab sofort die Möglichkeit in der Immanuel Klinik Rüdersdorf Tatspuren gerichtsverwertbar sichern zu lassen, ohne vorausgehend eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Staatssekretärswechsel im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Dr. med. Thomas Götz als neuen Staatssekretär begrüßt. Götz folgt auf Michael Ranft, der auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. An der Ernennung nahm auch Ressortchefin Ursula Nonnemacher teil.

Wirksam gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt: Im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung der Istanbul-Konvention hat die Landesregierung heute den von Frauen- und Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher eingebrachten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) beschlossen. Damit ist es der Landesregierung gelungen, ressortübergreifend ein politisches Instrument mit 68 konkreten Maßnahmen zu erarbeiten.

Die „LIGA der freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg“ startet am heutigen Montag (15.01.) eine Social-Media-Kampagne für das Berufsbild der Heilerziehungspfleger*innen. Ziel ist es, über möglichst einfache, schnelle und sympathische Kommunikationswege Interesse für die Ausbildung zu wecken. In verschiedenen Videoformaten wird der Blick auf die Ausbildung und den Beruf gelenkt; Informationen und Schulkontakte gibt es auf der Kampagnen-Webseite www.hep-brandenburg.de. Das Sozialministerium unterstützt diese Kampagne mit insgesamt 35.600 Euro.

Angesichts des teils erheblichen Personalmangels im Pflege- und Gesundheitswesen setzt Brandenburg auch verstärkt auf ausländische Fachkräfte. Ministerpräsident Dietmar Woidke warb heute bei einem Fachgespräch mit Experten von Landeskrankenhausgesellschaft, Kliniken und Verbänden für eine offene Willkommenskultur und die Integration von mehr ausländischen Arbeits- und Fachkräften. An dem Gespräch nahmen auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Arbeitsstaatssekretär Hendrik Fischer teil.

Die Rettungsdienste und Integrierten Regionalleitstellen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg arbeiten seit Jahresbeginn noch enger zusammen. Mit dem Interdisziplinären Versorgungsnachweis IVENA haben die Rettungsdienste nun die Möglichkeit, in Notfällen den Rettungsstellen der Krankenhäuser länderübergreifend, digital und in Echtzeit Patientinnen und Patienten anzukündigen und zuzuweisen. Brandenburg hat diese Kooperation seit Dezember auch schon mit dem Land Berlin.

Das vorläufige Aufnahmesoll 2024 für die landesweite Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten beträgt insgesamt 13.950 Personen. Auf der Grundlage einer einvernehmlichen Zugangseinschätzung hat das Integrationsministerium mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium das neue Aufnahmesoll ermittelt. Das Integrationsministerium wird zeitnah den Landkreisen und kreisfreien Städten mitteilen, wie viele Geflüchtete sie jeweils in diesem Jahr voraussichtlich aufnehmen und unterbringen müssen.

Brandenburgs Bevölkerung wird immer älter. Schon jetzt gehört die Mark zu den Bundesländern mit dem höchsten Altersdurchschnitt, der Anteil der Pflegebedürftigen steigt stetig an. Mit dem „Pakt für Pflege“ werden in Brandenburg insbesondere pflegende Angehörige unterstützt; Herzstück ist die Pflege vor Ort ist – dort, wo die Menschen leben und zu Hause sind.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher hat heute am Rande der Kabinett-vor-Ort-Sitzung in Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) den Ausbildungsbetrieb F/G/M Automobil besucht und sich dort über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten informiert. Sie sprach mit Geschäftsführer Torsten Diehl, der seit vielen Jahren Auszubildende und Angestellte mit Migrationsgeschichte beschäftigt.

Das bundesweite Verbundprojekt „Netzwerk Fokus Tierwohl“ ist zu Jahresbeginn 2024 in Brandenburg in seine zweite Phase gestartet. Eine Bundesförderung in Höhe von insgesamt zwölf Millionen Euro ermöglicht eine Fortführung der Arbeit des Gremiums für weitere drei Jahre bis Ende 2026. In Brandenburg ist der Tierschutzberatungsdienst im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Projektpartner im Netzwerk der 17 beteiligten Institutionen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, hat am heutigen Freitag dem Krankenhausexperten Reinhard Nieper für sein langjähriges Wirken und seine außerordentlichen Erfolge auf dem Gebiet der landes- und bundesweiten medizinischen Versorgung das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Die umgangssprachlich als Bundesverdienstkreuz bekannte Auszeichnung war zuvor auf Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen worden.

Jedes Tier verdient ein artgerechtes Leben entsprechend seiner Bedürfnisse. Obwohl der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und in zahlreichen Regelungen wie dem Tierschutzgesetz manifestiert ist, sieht die Realität leider vielfach anders aus. Um über die Belange des Tierschutzes und die Förderung des Tierwohls in Brandenburg zu informieren, lädt die Landestierschutzbeauftragte Dr. Anne Zinke interessierte Brandenburgerinnen und Brandenburger am 9. und 20. Januar 2024 zu zwei Veranstaltungen ins Potsdamer Naturkundemuseum ein.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat in vollem Einvernehmen mit Staatssekretär Michael Ranft entschieden, bei Ministerpräsident Dietmar Woidke Ranfts Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen. Die Stelle des Staatssekretärs soll zeitnah nachbesetzt werden.

Das bislang vom Bund finanzierte Modellprojekt „DigiSucht“ wird dauerhaft etabliert und das Geld dafür künftig von den Ländern zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende, zunächst bis Ende 2025 geltende Vereinbarung wurde jetzt von den zuständigen Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatorinnen unterzeichnet.

Nachdem im Tierpark Cottbus/Chóśebuz drei Schwarzhalsschwäne und eine Eiderente binnen sehr kurzer Zeit verendet aufgefunden wurden, wurde dort bisher bei fünf Schwänen und einer Ente der Geflügelpesterreger amtlich festgestellt. Zunächst hatte das Landeslabor Berlin-Brandenburg das Aviäre Influenzavirus vom Subtyp H5N1 nachgewiesen. Am 31. Dezember 2023 hat das nationale Referenzlabor, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das Ergebnis bestätigt, dass es sich um die hochpathogene Variante des Virus handelt.

Das Feuerwerk zum Jahreswechsel ist für Tiere eine echte Belastungsprobe. Nicht nur Haus- und landwirtschaftlich gehaltene Tiere, sondern auch Wildtiere leiden unter dem Lärm, Licht und Rauch. „Zum Schutz der Tiere sollte an Silvester auf Feuerwerk am besten ganz verzichtet werden“, sagt Brandenburgs Landestierschutzbeauftragte Dr. Anne Zinke.

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen und Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher appellieren gemeinsam an die Brandenburgerinnen und Brandenburger, beim Umgang mit Silvesterfeuerwerk Vorsicht walten zu lassen. Der diesjährige Verkauf findet am 28., 29. und 30. Dezember statt. An diesen drei Tagen können pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F 2, wie Böller, Raketen, Feuerwerksbatterien, gekauft werden.