Das Landespflegegeld für blinde und gehörlose Menschen soll zum 1. Juli um rund 20 Prozent angehoben werden. Das sieht der Entwurf von Sozialministerin Ursula Nonnemacher zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes vor, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Die Landesregierung setzt damit ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages um. Die Leistungen wurden zuletzt vor sechs Jahren angepasst. In Brandenburg erhalten rund 2.900 blinde und gehörlose Menschen Landespflegegeld.

Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Antje Töpfer begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, das Tierschutzgesetz grundlegend zu ändern, sieht aber auch noch konkrete Nachbesserungsbedarfe: „Wir brauchen mehr Tierschutz. Qualzuchten und sogenannte nicht-kurative Eingriffe bei Tieren sollte es nicht mehr geben.“

Aufatmen für Schweinehalter: In einem weiteren fast 1.953 Quadratkilometer großen Gebiet im Land Brandenburg ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) erfolgreich getilgt. So kann in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) die sogenannte Sperrzone II (infiziertes Gebiet) vollständig aufgehoben und die angrenzende Sperrzone I (Pufferzone) verkleinert werden.

Unter dem Motto „Dit könn‘ wa besser!“ werden die 34. Brandenburgischen Frauenwochen am 7. März 2024 in Wittenberge offiziell eröffnet. Im Frauenmonat März finden landesweit mehr als 200 Veranstaltungen wie Diskussionen, Ausstellungen, Workshops, Theateraufführungen, Sportveranstaltungen und Lesungen statt. Mit den ersten Veranstaltungen geht es bereits in dieser Woche los. Alle Termine finden sich leicht mit dem digitalen Veranstaltungskalender auf der Internetseite des Frauenpolitischen Rats

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind ressourcen-intensive Großverbraucher, die viel Energie benötigen. Steigende Energiepreise setzen sie wirtschaftlich unter Druck. Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung mit dem Soforthilfeprogramm „Green Care and Hospital“ sie dabei, in Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen zu investieren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher besuchte heute das Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel und informierte sich über die Umsetzung des Programms.

Auf der 29. Sucht-Selbsthilfetagung in Potsdam hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute die Bedeutung der Sucht-Selbsthilfe als „wichtige Säule der Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg“ hervorgehoben. Auf der Veranstaltung, die seit 1996 jährlich von der Brandenburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. (BLS) organisiert wird, tauschten sich rund 140 Selbsthilfevertreterinnen und -vertreter aus ganz Brandenburg zu aktuellen Themen aus.

Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine am morgigen Samstag (24. Februar) hat Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier das Engagement ukrainischer Migrantischer Organisationen im Land gewürdigt. Diese seien eine „wichtige Brücke zur deutschen Gesellschaft“, sagte sie. In Potsdam findet an diesem Samstag ein vielfältiges Programm statt, das von den Migrantischen Organisationen organisiert wurde.

Das Verbraucherschutzministerium hat den Tierheim-Erlass überarbeitet und aktualisiert. Der Erlass ist Grundlage für die kommunalen Veterinärämter zur Erlaubniserteilung und Überwachung von Tierheimen im Land Brandenburg. Er gibt die Mindestvoraussetzungen zum Betreiben eines Tierheimes landeseinheitlich vor. Dazu zählen Anforderungen an die Räumlichkeiten, Unterbringung, Ernährung und Pflege der Tiere, an die veterinärmedizinische Versorgung sowie die Vermittlung.

Mehr Inklusion in der Arbeitswelt: Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Christina Schröter, Präsidentin des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) haben heute in Cottbus den Brandenburger Arbeitgeber*innen-Preis „Erfolg inklusiv“ verliehen.

„Rise for Freedom“ („Aufstehen für Freiheit“) lautet auch in diesem Jahr das Motto der Kampagne „One Billion Rising“ („Eine Milliarde erhebt sich“) am 14. Februar. Seit 2013 wird an diesem Tag jährlich weltweit mit Tanzaktionen und Demonstrationen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sowie für Gleichstellung gesetzt.

Auch Frauen in Brandenburg betroffen

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ruft anlässlich des Weltkrebstages (4. Februar) zur Krebsvorsorge auf. Sie weist auf die enorme Bedeutung von Prävention und Früherkennung hin: „Krebsvorsorge kann Leben retten. Je früher eine Krebserkrankung entdeckt und behandelt wird, desto größer sind die Heilungschancen.

Infektionen durch multiresistente Erreger (MRE) zählen zu den häufigsten Komplikationen bei Aufenthalten im Krankenhaus. Das Gesundheitsministerium will die Basishygiene und die Infektionsprävention bei MRE in den Einrichtungen des Gesundheitswesens und insbesondere im Bereich der Pflege weiter stärken. Unter Federführung des Ministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wurde das bereits bestehende landesweite MRE-Netzwerk 2023 neu strukturiert und in Hygiene-Netzwerk Brandenburg umbenannt.

Das Land Brandenburg unterstützt Menschen mit Schwerbehinderung auch weiterhin bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Das bis Ende 2023 befristete Landesförderprogramm „Perspektive inklusiver Arbeitsmarkt“, kurz „PiA“, wird hierfür zunächst bis zum 30. Juni 2024 verlängert.

Die Landesregierung steht fest an der Seite der Brandenburger Krankenhäuser und setzt sich auch künftig für eine verlässliche Versorgung im gesamten Land ein. Dies machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute bei der Krankenhauskonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei deutlich, zu der der Ministerpräsident eingeladen hatte.

Bei einem Besuch von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesbauministerin Klara Geywitz im Frauenhaus Cottbus hat sich Brandenburgs Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg die Bundesförderung für Frauenschutzeinrichtungen bedankt und zugleich eine Fortführung des Ende 2024 auslaufenden Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ angemahnt.

In einer Kleinsthaltung in der Stadt Cottbus/Chóśebuz ist der Geflügelpesterreger H5N1 (Vogelgrippe/Geflügelpest) nachgewiesen worden. Es ist der dritte Fall von Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln im Land Brandenburg innerhalb weniger Wochen.

Die erste Veranstaltung am 9. Januar war ein voller Erfolg, nun lädt die Landestierschutzbeauftragte Dr. Anne Zinke an diesem Samstag (20. Januar) erneut alle interessierten Brandenburgerinnen und Brandenburger ins Potsdamer Naturkundemuseum ein, um über Belange des Tierwohls und des Tierschutzes in Brandenburg zu informieren. Der Fokus liegt dabei abermals vor allem auf der Information und Aufklärung über Qualzucht und ihre Folgen für die Tiere sowie auf der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Veranstaltung findet im Rahmen der traditionellen Potsdamer Veranstaltungsreihe „Unterwegs im Licht“ statt.

Das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigung“ (kurz „SOS nach Vergewaltigung“) wird erweitert: Die Immanuel Klinik Rüdersdorf wird die zwölfte Partnerklinik im Land Brandenburg. Betroffene von sexualisierter Gewalt, die nicht oder nicht direkt nach der Tat zur Polizei gehen möchten, haben ab sofort die Möglichkeit in der Immanuel Klinik Rüdersdorf Tatspuren gerichtsverwertbar sichern zu lassen, ohne vorausgehend eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Staatssekretärswechsel im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Dr. med. Thomas Götz als neuen Staatssekretär begrüßt. Götz folgt auf Michael Ranft, der auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. An der Ernennung nahm auch Ressortchefin Ursula Nonnemacher teil.