Brandenburg tritt der Bundesinitiative „DigitalPakt Alter“ zur Stärkung älterer Menschen im Umgang mit dem Internet bei. Bei der Initiative handelt es sich um eine Kooperation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der BAGSO – Bundesarbeitsgemein-schaft der Seniorenorganisationen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Am heutigen Montagnachmittag geben Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner und Sozialministerin Ursula Nonnemacher im Beisein des Landesseniorenbeauftragten Norman Asmus bei einer Auftaktveranstaltung im ASB Mehrgenerationenhaus in Falkensee den Startschuss für die neue, dreijährige Förderperiode bis 2025. Erstmals sind nun interessierte Bundesländer als Partner dabei.

Seit mehreren Monaten wurden in den von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Gebieten in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Prignitz sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) keine neuen ASP-Fälle festgestellt. Damit können die dort ausgewiesenen Kerngebiete und Nutzungsbeschränkungen für Land- und Forstwirtschaft per Allgemeinverfügung durch die Landkreise aufgehoben werden. So muss insbesondere keine Fallwildsuche mehr durchgeführt werden, bevor eine Fläche bewirtschaftet wird. Bei einem Besuch im Landkreis Barnim würdigte die Leiterin des ASP-Krisenstabs Antje Töpfer die Bekämpfungsmaßnahmen in den Landkreisen und entfernte gemeinsam mit Landrat Daniel Kurth symbolisch ein ASP-Warnschild.

Noch immer sind Frauen in Brandenburgs Politik stark unterrepräsentiert. Ihr Anteil in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen des Landes liegt im Durchschnitt bei weniger als einem Drittel. Um diesen Zustand bereits im bevorstehenden Super-Wahljahr 2024 zu ändern, in dem in Brandenburg Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden, haben das Gleichstellungsministerium und die Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg jetzt das Projekt „Frauen* wählen“ gestartet. Ziel ist es, den Frauenanteil auf allen politischen Ebenen nachhaltig zu erhöhen.

Die neue generalistische Pflegeausbildung startete Anfang 2020 – jetzt hat der erste Ausbildungsjahrgang die dreijährige Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Sozialministerin Ursula Nonnemacher überreicht am heutigen Freitagabend die Abschlusszeugnisse an die ersten Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, die an der Medizinischen Schule in Brandenburg an der Havel ihre Ausbildung absolviert haben. Die feierliche Exmatrikulation findet in der Aula der Ritterakademie auf dem Gelände des Doms zu Brandenburg statt.

Pflegeberatung, Sozialberatung zum Thema Pflege oder zu Leistungen des Sozialamtes werden künftig auch im neuen digitalen Bürgerbüro in Lychen angeboten. Die Einrichtung des Landkreises Uckermark wurde am heutigen Freitag im Beisein von Sozialministerin Ursula Nonnemacher eröffnet. Der Aufbau des digitalen Bürgerservice im Landkreis an insgesamt fünf Standorten (Lychen, Templin, Gramzow, Garz und Angermünde) erfolgt in Kooperation mit der AOK Nordost und der Sparkasse Uckermark. Das Projekt wurde vom Sozialministerium mit insgesamt 93.000 Euro aus dem „Pakt für Pflege“ gefördert.

Anlässlich des internationalen „Trans* Day of Visibility“ (zu Deutsch in etwa: Tag der Sichtbarkeit von trans* Menschen) am morgigen Freitag (31. März) macht das Sozialministerium auf die vielfältigen Lebensrealitäten von trans* Personen in Brandenburg aufmerksam und weist auf die Bedeutung des Schutzes vor transfeindlicher Diskriminierung hin. Vor dem Ministeriumsgebäude in Potsdam wird zudem als sichtbares Zeichen die Regenbogenfahne gehisst.

Die Landesregierung unterstützt die Tafeln mit Mitteln aus dem „Brandenburg-Paket“. Die „Tafeln-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie“ ist heute in Kraft getreten. So können in diesem Jahr insgesamt bis zu 500.000 Euro an die 43 Tafeln und an andere gemeinnützige Hilfsorganisationen mit einem vergleichbaren Angebot in Brandenburg ausgezahlt werden. Damit wird eine Maßnahme, die beim Sozialgipfel am 21. November 2022 in der Staatskanzlei vereinbart wurde, umgesetzt.

Droht aufgrund unerwarteter Energiepreissteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Energiesperre, erhalten private Haushalte zusätzliche Unterstützung vom Land Brandenburg. Um Strom- oder Gassperren abzuwenden, wird eine Soforthilfe gewährt, wenn bestehende Sozialleistungen und andere Maßnahmen nicht greifen. Grundlage ist die Energiesperren-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie, die heute in Kraft getreten ist. In diesem Jahr stehen dafür 1,5 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Verfügung. Für das Antragsverfahren ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) zuständig.

In 80 Tagen beginnt das sportliche Top-Event des Jahres für die Region Berlin-Brandenburg: die Special Olympics World Games. Zehn Brandenburger Kommunen kommt als Host Towns eine besondere Rolle bei der Betreuung der Athletinnen und Athleten zu. Sportministerin Britta Ernst, Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster kamen heute in Potsdam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Verbänden und Politik über das Programm ins Gespräch. Dabei würdigten sie das Engagement der Kommunen und wünschten den Brandenburger Athletinnen und Athleten viel Erfolg für die Weltspiele.

Auf einem Fachtag in Neuruppin tauschten sich heute Fachkräfte und Interessierte zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen aus. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin möchte auf die konkrete Umsetzung der Istanbul-Konvention hinwirken – dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Veranstaltung ist Teil der 33. Brandenburgischen Frauenwochen, die landesweit unter dem Motto „Bei uns doch nicht!“ stattfinden.

Stallbrände sind in Deutschland keine Seltenheit. Zehntausende Tiere kommen dabei jedes Jahr auf qualvolle Weise ums Leben. Auch in Brandenburg führen Stallbrände immer wieder zu dramatischen Situationen. In einem deutschlandweit einmaligen Kongress „Effektiver Brandschutz in der Nutztierhaltung“ wurden an drei Tagen (27. bis 29. März 2023) Erfahrungen ausgetauscht, neue Konzepte zum Schutz von Mensch und Tier diskutiert und praktische Übungen durchgeführt. Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer lobte in einem Grußwort die innovative und ressortübergreifende Veranstaltung.

Das Projekt „Smart Surfen“ der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) macht sich stark für digitalen Verbraucherschutz und bildet Multiplikator:innen weiter, um Geflüchtete und Menschen, die neu in Deutschland sind, bei Fragen und Problemen zum digitalen Konsumalltag zu unterstützen. Anmeldungen zu den Online-Schulungen sind ab sofort möglich.

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Brandenburg nimmt Geflüchtete auf und Brandenburg ist ein solidarisches Land - und wird es auch weiterhin bleiben. Die Mehrheit der Menschen im Land Brandenburg unterstützt die Menschen, die bei ...

Sauberes Trinkwasser ist für uns längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Trinkwasser ist aber sehr kostbar. „Um unsere Trinkwasserversorgung auch für die Zukunft nachhaltig zu sichern, ist es wichtig, mit Wasser schonend und sparsam umzugehen“, betont Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher vor dem Weltwassertag (22. März). Der Aktionstag der Vereinten Nationen stellt in diesem Jahr das sechste Nachhaltigkeitsziel der „Agenda 2030“, bis 2030 sauberes Wasser und Sanitärversorgung für alle Menschen zu gewährleisten, in den Fokus.

Kleingärten sind Orte der Erholung, der Begegnung, der Geselligkeit, des sozialen Zusammenhalts. Kein Wunder also, dass das Interesse an der eigenen Parzelle in der Bevölkerung stetig steigt. Auch immer mehr Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte entdecken das Gartenspartenleben für sich. In Zusammenarbeit mit dem Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. hat Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier jetzt eine Broschüre mit Informationen für geflüchtete und zugewanderte Menschen veröffentlicht. Der Titel lautet „Ich werde Kleingärtnerin! Ich werde Kleingärtner!“. Die Broschüre ist in dieser Form bundesweit einmalig und in sieben Sprachen erschienen.

Eine abfällige Bemerkung, Ungleichbehandlungen im Alltag bis zu offen vorgetragenem Hass und Angriffen auf Menschen, die als fremd definiert werden, eine andere Religion haben oder eine andere Sprache sprechen – Rassismus hat viele Gesichter und ist allgegenwärtig. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher ruft anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus (21.03.) zu klarer Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung auf.

Anlässlich des Tags des Gesundheitsamtes am 19. März würdigt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher die Leistungen der Brandenburger Gesundheitsbehörden und dankt ihnen für ihren Einsatz zum Schutz der Bevölkerung vor Krankheiten. Der Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Prävention und Gesundheitsförderung“.

Sie inspizieren Kühlschränke und Verkaufsräume, schauen sich Lager an, sie kontrollieren Lebensmittel oder Kosmetika auf Verträglichkeit - zum heutigen Weltverbrauchertag (15. März) würdigt Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer die Arbeit der Lebensmittelkontrolleurinnen und Kontrolleure der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Land Brandenburg.

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa kämpft seit Wochen gegen ein intensives ASP-Seuchengeschehen beim Schwarzwild und starken Seuchendruck gleichzeitig aus dem Süden und aus dem Osten. Die Leiterin des Landeskrisenstabs zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer, besuchte heute gemeinsam mit dem Landrat von Spree-Neiße Harald Altekrüger das Kerngebiet 6, um sich ein Bild von den Bekämpfungsmaßnahmen vor Ort zu machen.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher nahm heute in Berlin am vierten Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) teil. Im Anschluss einer Keynote des Bundesgesundheitsministers Professor Dr. Karl Lauterbach sprach sie bei einer Podiumsdiskussion mit Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister des Landes Nordrhein- Westfalen, und DKG-Vorstandsvorsitzenden Dr. Gerald Gaß über die anstehende Krankenhausreform. In ihrem Statement betonte Nonnemacher: