Mit Dr. Tinko Hempel und Patrick Wahl ist die Mannschaft der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vollzählig: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sie heute in der Potsdamer Staatskanzlei ernannt, nachdem das Kabinett den Personalien am Dienstag zugestimmt hatte. Dr. Tinko Hempel nimmt am Montag als zweiter Staatssekretär neben Volker-Gerd Westphal im Ministerium der Finanzen und für Europa seine Arbeit auf. Patrick Wahl tritt am Montag seinen Dienst im Ministerium für Gesundheit und Soziales an.

Brandenburgs Familienzentren bilden einen starken Eckpfeiler der Sozial- und Familienpolitik im Land. Sie verfügen über eine Fülle von Angeboten – von Beratungsdiensten über Bildungskurse bis hin zu Freizeitaktivitäten – und fördern damit die soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Familien über alle Generationen hinweg.

Die Landesregierung wird sich auch weiterhin aktiv für die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe sowie für ein selbstbestimmtes, eigenständiges und vielfältiges Leben von Seniorinnen und Senioren im Land Brandenburg einsetzen. Das bekräftigte Sozialministerin Britta Müller in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Seniorenrats des Landes Brandenburg e.V. heute in Potsdam.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem sogenannten Gewalthilfegesetz mit den Stimmen des Landes Brandenburg zugestimmt. Es gibt Frauen und Kindern unter anderem einen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Gesundheitsministerin Britta Müller kritisiert die Entkernung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG). „Die Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune – wie der Name des Gesetzes es eigentlich verspricht – wird damit nicht erreicht.

„Rise for Empathy“ („Aufstehen für Empathie“) heißt das diesjährige Motto der Kampagne „One Billion Rising“ am morgigen 14. Februar. Seit mehr als zehn Jahren wird an diesem Tag jährlich weltweit mit verschiedenen Aktionen wie Tanzdarbietungen, Festivals oder Workshops ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sowie für Gleichstellung gesetzt.

Brandenburgs Pflege- und Gesundheitsschulen bekommen vom Land dauerhaft mehr Geld. Die bislang auf die Jahre 2023 und 2024 befristete Erhöhung der Investitionspauschale von 200 auf 500 Euro pro besetztem Ausbildungsplatz und Jahr wird ab sofort verstetigt. Die entsprechende Änderung der brandenburgischen Krankenhausinvestitionspauschalverordnung (BbgKHEGIPV) ist jetzt in Kraft getreten.

Krebs gehört auch in Brandenburg zu den häufigsten Todesursachen. Umso wichtiger sind Früherkennung und Prävention. Anlässlich des morgigen Weltkrebstags ruft Gesundheitsministerin Britta Müller daher alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, Angebote zur Krebsvorsorge wahrzunehmen und sich beraten zu lassen.

Die Bundesregierung muss den Krankenhäusern eine Überbrückungsfinanzierung zur Verfügung stellen, bis die umfassende Krankenhausreform ab dem Jahr 2027 schrittweise greift. Das fordern Gesundheitsministerin Britta Müller und Dr. Detlef Troppens, Vorstandsvorsitzender der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg (LKB). Sie trafen sich gestern zu einem Arbeitsgespräch im Gesundheitsministerium in Potsdam.

Erwachsene mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung benötigen eine besondere medizinische Versorgung, die auf ihre spezifischen Anforderungen zugeschnitten ist. Um diesen speziellen Bedürfnissen gerecht zu werden, wurden und werden in Deutschland Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) eingerichtet.

Ein stark abgespeckter Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) wird heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten. Damit soll die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller begrüßt zwar diese seit vielen Jahren angekündigte Entbudgetierung der Hausärzte, kritisiert aber gleichzeitig, dass andere wichtige Punkte aus dem Gesetzentwurf von der Bundesregierung kurzfristig gestrichen wurden.

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung besonders im ländlichen Raum und die Rolle der ambulanten Medizin standen im Mittelpunkt beim Parlamentarischen Abend der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), der am heutigen Dienstagabend im Haus der Brandenburgischen Ärzteschaft in Potsdam stattfand. Gesundheitsministerin Britta Müller eröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag.

In Brandenburg sind über 214.000 Menschen pflegebedürftig, davon sind 61 Prozent Frauen. Rund 57 Prozent aller Pflegebedürftigen in Brandenburg sind über 80 Jahre alt. Das geht aus der Pflegestatistik 2023 hervor, die das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg heute veröffentlicht hat (https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/pflege).

Das Frauenministerium fördert auch in diesem Jahr die Brandenburgischen Frauenwochen mit 60.000 Euro. Damit können wieder landesweit mehr als 200 Veranstaltungen im Frauenmonat März umgesetzt werden. „Die Brandenburgischen Frauenwochen sind ein Aushängeschild für unsere Frauen- und Gleichstellungspolitik und werden selbstverständlich weiter voll unterstützt. Die politische Entscheidung zur Förderung der Frauenwochen stand zu keiner Zeit in Frage.

In diesen sehr herausfordernden Zeiten im Gesundheitswesen, die oft von wirtschaftlichen Zwängen bestimmt werden, dankt Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller allen Beschäftigten in den Krankenhäusern, die den Patientinnen und Patienten täglich „mit Herzblut, Engagement und großem persönlichen Einsatz nicht nur medizinisch, sondern auch menschlich zu Seite stehen“.

Die Bürgerbüros des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) sind Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger, wenn ein Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht persönlich gestellt werden soll oder wenn Fragen zum Feststellungsverfahren eine persönliche Rücksprache erfordern. Neben der telefonischen Terminvereinbarung bietet das LASV ab sofort die Möglichkeit an, den Termin für die Bürgerbüros auch online zu buchen.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller fordert bei der Krankenhausreform eine wichtige Kurskorrektur: Der Bund muss sich an der Finanzierung des geplanten Transformationsfonds direkt beteiligen. Bislang ist vorgesehen, dass die 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von den Bundesländern und aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, also Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), finanziert werden sollen.

Kurz vor dem Jahreswechsel warnt Gesundheits- und Arbeitsschutzministerin Britta Müller vor den Gefahren im Umgang mit Feuerwerkskörpern und ruft alle Brandenburgerinnen und Brandenburger an Silvester zu besonderer Vorsicht auf. Um mögliche Gefährdungen schon im Vorfeld zu verringern, sollten nur geprüfte und ordentlich gekennzeichnete Produkte gekauft werden, rät die Ministerin. Der diesjährige Verkauf findet am 28., 30. und 31. Dezember statt. An diesen drei Tagen können pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F 2 wie Böller, Raketen oder Feuerwerksbatterien gekauft werden.

Bei einem Besuch im Alexianer St. Josefs-Krankenhaus Potsdam-Sanssouci hat Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller heute allen Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen gedankt, die sich auch über die Feiertage beruflich für das gesundheitliche und soziale Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen. Die Ministerin sprach mit Beschäftigten in der viszeralmedizinischen Abteilung und der Intermediate Care-Station. Sie würdigte bei ihrem Besuch stellvertretend auch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gesundheitsversorgung und in sozialen Einrichtungen, die an den Festtagen zum Dienst eingeteilt sind.

Gesundheitsministerin Britta Müller informierte sich heute bei ihrem Besuch des GLG Werner Forßmann Klinikums Eberswalde über das Konzept der GLG Gesellschaft für Leben und Ge-sundheit mbH zur notwendigen Strukturanpassung in den Krankenhäusern Angermünde und Prenzlau, um auch künftig an den Standorten die Versorgung zu sichern.