Im Schwangerschaftskonfliktgesetz soll die Möglichkeit einer digitalen Beratung ausdrücklich aufgenommen werden. Das fordern die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer bei ihrer Konferenz (GFMK) in Essen. Den Antrag „Digitale Schwangerschaftskonfliktberatung bundeseinheitlich regeln“ hat das Land Niedersachsen eingebracht, Brandenburg ist Mitantragssteller. Damit wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Brandenburg hat sich auf der 35. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer (GFMK) in Essen erfolgreich für den schnellen Ausbau von Schutz- und Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffenen Menschen eingesetzt. Der Antrag „Gewalthilfesystem gemeinsam bauinvestiv stärken“ wurde einstimmig angenommen. Brandenburg hat den Antrag federführend eingebracht, zehn weitere Länder waren Mitantragsteller. Ziel des Antrags ist es, bauinvestive Maßnahmen für Frauenhäuser bundesweit zu verstärken. Das beinhaltet sowohl Investitionen in den Neubau von Frauenhäusern, als auch in den Aus- und Umbau von Bestandsgebäuden.

Barrieren stehen einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen buchstäblich im Weg. Das gilt nicht nur für die analoge Welt, sondern in der heutigen, hochtechnisierten Welt erst recht für die digitale. Umso wichtiger ist es, Barrieren zu erkennen und Schritt für Schritt abzubauen, um einer inklusiven Gesellschaft, an der alle Menschen gleichermaßen partizipieren, Schritt für Schritt näherzukommen. Die Herausforderungen auf diesem Weg und gelungene Praxisbeispiele stehen im Fokus einer Fachtagung mit dem Titel „Digitale Barrierefreiheit für ALLE“ – Stadt-Land-Bund 2025, zu der das Sozialministerium und die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelten Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) am heutigen Donnerstag gemeinsam nach Potsdam eingeladen haben. Sozialstaatssekretär Patrick Wahl hob bei der Veranstaltung noch einmal die Bedeutung digitaler Inklusion hervor.

Die Krankenhäuser im Land Brandenburg können ab sofort die gewünschten Leistungsgruppen mit der geplanten Fallmenge im vollstationären, somatischen Bereich beantragen. Damit ist die nächste Etappe bei der Umsetzung der Krankenhausreform erreicht. Die Antragstellung zur Leistungsgruppenzuweisung erfolgt digital über das „Krankenhaus-Länder-Antrags-Analyse-System“ (kurz: KLAAS) des IT-Dienstleisters trinovis GmbH. Das System wurde eigens für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung entwickelt und ermöglicht eine einheitliche, strukturierte und effiziente Bearbeitung der Anträge. Das Brandenburger Gesundheitsministerium informiert die Krankenhäuser heute in einer Online-Veranstaltung über das Antragsverfahren im Detail. Die Leistungsgruppen sollen bis Ende Juli beantragt werden. Die Registrierung zum digitalen Antragsverfahren ist bereits seit dem 2. Juni 2025 möglich.

Sommerzeit ist Ferienzeit und damit Zeit, die Familien zusammen verbringen können. Vor allem Kinder profitieren von gemeinsamen Reisen mit ihren Eltern oder Großeltern. Um auch Familien mit geringem Einkommen einen Erholungsurlaub zu ermöglichen, gewährt das Familienministerium diesen Familien auch in diesem Jahr finanzielle Zuschüsse. Anträge können beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) gestellt werden. Bereits beim LASV eingereichte Anträge für Reisen, die noch nicht absolviert wurden, werden ebenfalls bearbeitet. Es liegen schon rund 580 Anträge im LASV vor, die mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 jetzt bearbeitet werden können.

Eine selbstbestimmte und umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben setzt voraus, dass Barrieren aller Art nach und nach beseitigt werden. Nur dann ist echte Inklusion möglich, für die sich Brandenburgs Landesregierung weiterhin mit aller Kraft einsetzt.

Sommer, Sonne, Sonnenschein: Für viele Menschen ist der Sommer, der kalendarisch am 21. Juni beginnt, die schönste Zeit des Jahres. Die Freibäder locken, der Jahresurlaub steht bevor, man genießt den blauen Himmel und die Sonne. Doch so lebenswichtig Sonnenlicht beispielsweise für die Bildung von Vitamin D im Körper ist, so ungesund sind lange, ungeschützte Aufenthalte in prallem Sonnenschein. Daher ist es ein wichtiger Bestandteil der Krebsprävention, die Sonne zu meiden und sich vor UV-Strahlung zu schützen. Je nach Hauttyp kann schon ein leichter Sonnenbrand die Hautalterung beschleunigen, im schlimmsten Fall droht Hautkrebs. Um auf die gesundheitlichen Folgen zu langen Sonnenbadens aufmerksam zu machen, wird alljährlich am 21. Juni auch der Tag des Sonnenschutzes begangen. Gesundheitsministerin Britta Müller rät allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern aus diesem Anlass, sich ausreichend vor der Sonneneinstrahlung zu schützen.

Der Landtag Brandenburg debattierte heute in 2. Lesung den Doppelhaushalt 2025/2026. Für den „Einzelplan 07 – Ministerium für Gesundheit und Soziales“ sind Ausgaben in Höhe von 1,747 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,915 Milliarden Euro im Jahr 2026 veranschlagt.

Den Krankenhäusern in Brandenburg stehen für die Patientenbehandlung mehr Geld zur Verfügung. Die Landeskrankenhausgesellschaft und die Verbände der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung haben sich auf eine unterjährige Erhöhung des Landesbasisfallwert (LBFW) für das Jahr 2025 geeinigt.

Das Ministerium für Gesundheit und Soziales (MGS) erhielt zum siebten Mal in Folge das Zertifikat zum „audit berufundfamilie“. Mit dem Qualitätssiegel verpflichten sich Unternehmen und Institutionen eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik umzusetzen. Das Zertifikat wurde heute in Berlin überreicht.

Brandenburg hat sich auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erfolgreich mit einem Antrag für die Apotheken eingesetzt; der Antrag „Pharmazeutische Dienstleistungen“ wurde heute mehrheitlich angenommen.

Dr. Uta Kletzing wird Brandenburgs neue Landesgleichstellungsbeauftragte. Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Sozialministerin Britta Müller zugestimmt. Müller begrüßte die Entscheidung: „Ich freue mich sehr, dass wir für diese wichtige Position eine so erfahrene Persönlichkeit gewinnen konnten.

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Modellregion Gesundheit Lausitz wird weiter gestärkt. Die Lausitz Klinik Forst und die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL-CT) vertiefen ihre seit Jahren bestehende Kooperation und erweitern sie um eine Zusammenarbeit im Bereich der Wirbelsäulenchirurgie.

Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung erfolgreich abgeschlossen: Im September 2024 musste das Krankenhaus am Naëmi-Wilke-Stift Guben beim Amtsgericht ein Sanierungsverfahren beantragen, bereits acht Monate später die gute Nachricht: der Krankenhausbetrieb und das Medizinische Versorgungszentrum wechseln zum Unternehmensverbund Diakonissenhaus Teltow.

Gesundheitsministerin Britta Müller betonte in ihrer Rede auf der 36. Mitgliederversammlung der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg heute in Potsdam die volle Unterstützung der Landesregierung bei der Umsetzung der beschlossenen Krankenhausreform: „Wir stehen fest an der Seite unserer Krankenhäuser. Wir werden weiter die Interessen der Krankenhäuser gegenüber der Bundesregierung vertreten und für notwendige Verbesserungen kämpfen.

Der 28. Mai ist seit 1987 der Internationale Aktionstag für Frauengesundheit. Unter dem Motto „Our Health. Our Rights. Our Lives.“ soll der Tag weltweit auf die gesundheitliche Lage von Frauen aufmerksam machen. Dazu erklärt Brandenburgs Frauen- und Gesundheitsministerin Britta Müller:

Starke Erschöpfung, körperliche Schwäche, Kopfschmerzen oder Schlaf- und Konzentrationsstörungen – das können Symptome des sogenannten Post-Vac-(„nach der Impfung“)-Syndroms sein. Gesundheitsministerin Britta Müller hat heute mit fünf Betroffenen, die nach einer COVID-19-Impfung unter Symptomen leiden, über ihre Erfahrungen gesprochen. Das persönliche Gespräch fand im Ministerium statt und soll der Auftakt für einen regelmäßigen Austausch mit Betroffenen von langfristigen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach einer SARS-CoV-2-Infektion sowie von Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe sein.

In der Grippesaison 2024/25 haben sich im Land Brandenburg mehr Menschen mit Influenza infiziert als in der Saison zuvor. Im Zeitraum Anfang Oktober 2024 bis Mitte Mai 2025 wurden im gesamten Land Brandenburg 18.717 bestätigte Influenza-Infektionen gemeldet. In der Grippesaison 2023/2024 waren es 7.584.

Eine Erfolgsgeschichte brandenburgischer Seniorenarbeit geht in die 31. Runde: Am heutigen Samstag hat Schirmherr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gemeinsam mit Sozialministerin Britta Müller vor rund 400 Gästen in Neuenhagen bei Berlin (Märkisch-Oderland) die diesjährige Brandenburgische Seniorenwoche eröffnet.

Der Brandenburger Entschließungsantrag für eine Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform hat im Bundesrat heute (23. Mai) eine Mehrheit bekommen.