Das Landtagsplenum debattierte heute in einer aktuellen Stunde über das Thema „Die Herausforderungen der Pflegepolitik anpacken: Brandenburgs „Pakt für Pflege“ – ein bundesweites Modell?“. Sozialministerin Ursula Nonnemacher sagte dort in ihrer Rede:

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wird die zuständige Behörde für die Umsetzung des durch den Bund erlassenen Konsumcannabisgesetz im Land Brandenburg. Das Kabinett hat heute einer entsprechenden Vorlage für die Zuständigkeitsverordnung von Ministerin Ursula Nonnemacher zugestimmt. Die Zuständigkeitsverordnung tritt voraussichtlich Ende Juni in Kraft, am Tag nach der Verkündung.

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher achten beim Einkaufen darauf, ob Lebensmittel aus der Region kommen. Regionale Wertschöpfung von landwirtschaftlichen Produkten gewinnt für unsere Ernährung immer mehr an Bedeutung. Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Antje Töpfer und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir besuchten am heutigen Dienstag (18. Juni) die Agrargenossenschaft Trebbin eG (Landkreis Teltow-Fläming) und informierten sich dort über das Kichererbsen-Projekt „KIWERTa“.

Das Gleichstellungsministerium veranstaltet heute in Kooperation mit der Bundesstiftung Gleichstellung in Potsdam erneut eine Fachtagung im Rahmen des Gleichstellungspoltischen Rahmenprogramms. Dieses Mal lautet das Thema: „Läuft die Zeit für alle gleich schnell? Geschlechterungleichheiten in der Zeitverwendung in Brandenburg“. Frauenstaatssekretärin Dr. Antje Töpfer eröffnete mit einem Grußwort: „Zeit scheint auf den ersten Blick neutral und naturgegeben. Zeit vergeht nun mal immer gleich schnell. Doch 24 Stunden reduzieren sich besonders schnell, wenn davon Großteile für Lohnarbeit und Sorgearbeit verwendet werden.

Welche Folgen hat das Cannabisgesetz für Brandenburg? Welche Auswirkungen hat es auf die Suchtprävention, Suchthilfe, Rehabilitation und Suchtselbsthilfe? Dies sind die zentralen Fragen, mit denen sich das 8. Plenum der Landessuchtkonferenz am heutigen Montag (17. Juni) in Potsdam beschäftigt. Die Konferenz ist ein Zusammenschluss aller Institutionen, die sich auf Landesebene mit Suchtprävention, Suchtkrankenhilfe und Selbsthilfe beschäftigen. Das 8. Plenum steht unter dem Motto „Cannabis, Alkohol, Tabak & Co. – komplexe Herausforderungen für die Gesellschaft“. Gesundheitsstaatssekretär Dr. Thomas Götz eröffnete die Tagung mit einem Grußwort.

Der Juni ist seit vielen Jahren in der Queer-Community als „Pride-Monat“ etabliert. Auch im Land Brandenburg finden zahlreiche Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen statt. Die Förderung der queeren Sichtbarkeit besonders im ländlichen Raum ist ein Schwerpunkt des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ der Landesregierung. Alle Vereine und Initiativen, die in diesem Jahr einen Antrag für eine Lottomittel-Förderung von CSD-Veranstaltungen gestellt haben, werden vom Gleichstellungsministerium mit 10.000 Euro aus Lottomitteln unterstützt. So auch der CSD Cottbus e.V., der vom 17. bis 29. Juni 2024 die Aktionswochen zum 16. Christopher Street Day veranstaltet.

Sie ist der jährliche Höhepunkt der Seniorenarbeit im Land: Schirmherr Ministerpräsident Dietmar Woidke hat gemeinsam mit Sozialministerin Ursula Nonnemacher in Fürstenwalde/Spree (Oder-Spree) vor rund 500 geladenen Gästen die 30. Brandenburgische Seniorenwoche eröffnet. Stellvertretend für die vielen ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren überreichte Woidke zehn Helferinnen und Helfern die „Ehrenurkunde des Seniorenrates des Landes Brandenburg“. Bis 23. Juni wird landesweit auf zahlreichen Veranstaltungen das Engagement älterer Menschen in Brandenburg gewürdigt und zugleich auf ihre Bedürfnisse aufmerksam gemacht.

Ute Tenkhof hat heute in der Staatskanzlei den Verdienstorden des Landes Brandenburg von Ministerpräsident Dietmar Woidke verliehen bekommen. Über zwölf Jahre war sie ehrenamtlich Vorstandsvorsitzende der landeseigenen Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ und setzte sich engagiert für die Belange der Stiftung und für die betroffenen Familien ein. Dr. Thomas Götz, Staatssekretär im Familienministerium und Vorsitzender des Stiftungsrates, sowie Janny Armbruster, die amtierende Vorstandsvorsitzende der Stiftung, gratulieren Ute Tenkhof zu dieser hohen Auszeichnung.

Angesichts der angespannten Versorgungslage mit lebensrettenden Blutpräparaten ruft Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Weltblutspendetag (14. Juni) die Bevölkerung zum Spenden auf: „Blutspenden sind unverzichtbar für die medizinische Versorgung und retten Leben. Wer gesund ist, kann mehrfach im Jahr bedenkenlos spenden. Insbesondere in der Urlaubssaison im Sommer sinkt die Zahl der Spenden zeitweise bedrohlich. Und in diesem Jahr kommt die Fußball-Europameisterschaft der Männer im eigenen Land hinzu, wo viele Menschen andere Prioritäten setzen.“

Die Botschaft ist klar: „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“. Diese Botschaft steht auf orangenen Bänken – die ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzen. Das Brandenburger Frauenministerin beteiligt sich an dieser internationalen Initiative, mit der das Thema noch stärker in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden soll. Im Foyer des Ministeriums in Potsdam wurde jetzt eine orange Bank aufgestellt.

Das Land Brandenburg kämpft mit aller Entschlossenheit gegen die Auswirkungen des Klimawandels: Wie kann der Hitzeschutz von Gebäuden verbessert werden? Wie müssen sich Kommunen auf Extremwetterlagen wie aktuell in Süddeutschland vorbereiten? Welche Förderprogramme für Kommunen und kommunale Institutionen zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz gibt es? Fragen wie diese werden heute auf dem 3. Netzwerktreffen des „Zentralen Netzwerks Hitzeschutz: Hitzeaktionsplan Brandenburg“ im Potsdamer Friedenssaal diskutiert.

Brandenburgs Landesregierung setzt sich aktiv für eine gesicherte flächendeckende und qualitativ hochwertige Hebammenversorgung ein. Um innovative Konzepte, Lösungsstrategien und Modellprojekte zu entwickeln, startet am heutigen Montag in der Potsdamer Staatskanzlei unter der Federführung des Gesundheitsministeriums der „Runde Tisch Hebammenhilfe“ seinen landesweiten Dialog. Der „Runde Tisch Hebammenhilfe“ ist mit Expertinnen und Experten sowie relevanten Akteurinnen und Akteuren besetzt. Seine Einberufung geht auf einen Landtagsbeschluss vom 13. Dezember 2023 zurück, der seinerseits auf den Ergebnissen des im vergangenen Herbst vorgestellten Hebammengutachtens aufbaut.

Der Frauenanteil in Brandenburgs Landesverwaltung steigt weiter – auch in Führungspositionen, und zum ersten Mal überhaupt ist die Hälfte der Beschäftigten in den höchsten Einkommensgruppen weiblich: Diese positiven Entwicklungen gehen aus dem 8. Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) hervor, den Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher am vergangenen Dienstag dem Kabinett vorgelegt hat, und der dann an den Landtag Brandenburg zugeleitet wurde. Grundlage des Berichts, der einmal pro Legislaturperiode erstellt wird, sind aktuelle Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg sowie die Ergebnisse einer Online-Befragung der Landesbehörden und ihrer jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten. Neben einer Bestandsaufnahme enthält der Bericht zwölf konkrete Handlungsempfehlungen zur weiteren Umsetzung des LGG.

Gesundheitsbuddys unterstützen ehrenamtlich ältere Menschen, die in ihrer Alltagsmobilität erheblich eingeschränkt sind. Sie machen Hausbesuche und helfen durch Bewegungsübungen älteren Menschen beim Aufbau von Kraft, Koordination und Gleichgewicht. Das stärkt die Selbstständigkeit und fördert die Teilhabe. Gesundheitsbuddys gibt es in vielen märkischen Kommunen. In vielen Orten werden die Projekte von den Kommunen aus den Mitteln des „Pakts für Pflege“ gefördert. Am heutigen Donnerstag fand im Potsdam Museum ein „Tag der Gesundheitsbuddys“ statt. Zum Start des Austauschs dankte Staatssekretärin Dr. Antje Töpfer allen Gesundheitsbuddys für ihr Engagement.

Im Zuge der Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte für den Pflege- und Gesundheitssektor will das Gesundheits- und Sozialministerium gezielt Jugendliche für eine Ausbildung in der Branche begeistern. Zum ersten Mal werben das Ministerium und das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) im Rahmen der „Brandenburg will Dich!“-Bustour um den beruflichen Nachwuchs. Die Tour, die am Samstag (8. Juni) in Cottbus beginnt und bis zum 21. September an weiteren Orten in Brandenburg Station macht, ist Teil der Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft.“ des Brandenburgischen Ausbildungskonsenses und wird vom Arbeitsministerium organisiert und finanziert.

Der „Pakt für Pflege Brandenburg“ hat erfolgreich geeignete Rahmenbedingungen geschaffen, um Pflegebedürftigkeit zu verzögern, zu verschieben und zu mildern. Die häusliche Pflege wurde deutlich gestärkt; damit konnte der zu erwartende Personalmangel in der Pflege abgemildert bzw. kompensiert werden. In Brandenburg werden 86,9 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt; das ist der bundesweit höchste Wert. Der „Pakt für Pflege“ hat sich in der Umsetzung flächendeckend bewährt: In 85 Prozent aller Gemeinden, Ämter und Städte wurden mit der Förderrichtlinie „Pflege vor Ort“ seit 2021 insgesamt 664 Projekte zur Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen initiiert.

Seit Jahren ist ein Rückgang von regionalen Schlachtbetrieben zu verzeichnen. Tiere müssen deshalb oft über große Strecken hinaus zu den wenigen zentralen Schlachtstätten transportiert werden, sodass die Tiere durch lange Transportwege und -zeiten enormem Stress ausgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund findet am heutigen Dienstag (4. Juni) bereits die dritte Informationsveranstaltung zum Thema „Mobile Schlachtung in Brandenburg“ statt. Zu der Veranstaltung hat der Tierschutzberatungsdienst in Brandenburg gemeinsam mit dem Institut für Fortpflanzung landwirtschaftlicher Nutztiere Schönow e.V. (IFN), der Landestierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg sowie dem Netzwerk Fokus Tierwohl eingeladen. Mit 208 Teilnehmenden ist das Interesse groß.

Der kluge Umgang mit dem Taschengeld, Erkennen von Fake-News, Fallstricke beim Online-Shopping und Energiesparen – in Verbraucherschulen setzen sich Schülerinnen und Schüler mit ihren Verbraucherrechten auseinander. Für ihr besonderes Engagement für schulische Verbraucherbildung wurden heute in Berlin 103 Verbraucherschulen aus 15 Bundesländern von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ausgezeichnet. Darunter sind vier Schulen aus Brandenburg: die Gottlieb-Daimler-Schule in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming), die Gesamtschule Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark), die Grundschule Wilhelm Busch in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) und das Leibniz-Gymnasium in Potsdam.

Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags (5. Juni) erklärt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Hitze belastet immer mehr Menschen, das gilt auch für den Arbeitsplatz. Für Beschäftigte wird Hitze ein immer größer werdendes Problem. Hitzewellen nehmen weltweit und in Deutschland zu. Angesichts des Klimawandels und der weiter steigenden Temperaturen sind langfristige Maßnahmen unerlässlich, um Hitzeschäden zu verhindern und Gesundheitsrisiken zu minimieren. Unternehmen sind aufgerufen, Hitzeschutz am Arbeitsplatz sehr ernst zu nehmen.“ In Brandenburg wurden in den Jahren 2018 bis 2023 insgesamt rund 1.020 Hitzetote registriert.

Beispiele für einen nachhaltigen Genuss in der Mittagspause: Pochierte Eier mit Salzkartoffeln und Wildkräutern, Dinkel-Risotto mit Ziegenfrischkäse, Zucchinisalat und gedämpftem Mangold oder Rindergulasch mit Semmelknödeln und gerösteter Paprika – das sind Gerichte, die im Juni auf der Speisekarte von märkischen Kantinen stehen. Im Rahmen des Projekts „Kantine Zukunft Brandenburg“ startet am 4. Juni die neue Veranstaltungsreihe „So schmeckt Brandenburg!“.